Bericht prangert Menschenrechts- verletzungen in der Türkei an

15. Februar 2002, 15:28
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Verbote von Parteien, Übergriffe auf Medien

Ankara/Strassburg - Trotz der Bemühungen der Regierung um Besserung ist es nach Angaben der türkischen Stiftung für Menschenrechte (TIHV) auch im vergangenen Jahr in der Türkei zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gekommen. Landesweit hätten sich 1.229 Menschen gemeldet, die von Sicherheitskräften gefoltert worden seien. "Diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisberges", sagte der Vorsitzende der Stiftung, Yavuz Önen, am Freitag vor Journalisten in Ankara bei der Vorstellung des Jahresberichts. Die Türkei wurde erst kürzlich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Folter an einem jungen Kurden verurteilt.

"Trotz der Versprechungen im "nationalen Programm", das der Türkei dem Ziel eines EU-Beitritts näher bringen soll, trotz Änderungen der Verfassung... hat die Türkei 2001 eines der schwierigsten Jahre auf dem Gebiet der Menschenrechte erlebt", meinte Önen. So seien Angriffe auf politische Parteien, Sendeverbote für Radio- und Fernsehsender und Beschlagnahmung von Büchern und Zeitschriften weitergegangen - alles mit der Begründung, der Staat müsse die "nationale Integrität" schützen.

Als Schritte in die richtige Richtung bezeichnete die Stiftung die Verkürzung der Untersuchungshaftzeiten oder Ausbildungsprogramme, um die Polizei für Menschenrechtsverletzungen zu sensibilisieren.

Verurteilung wegen Schwerer Menschenrechtsverletzungen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen des gewaltsamen Todes eines jungen Kurden verurteilt. Die Straßburger Richter hielten es laut ihrer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung für erwiesen, dass der 23-jährige Kurde Abdulselam Orak im Sommer 1993 von den türkischen Sicherheitskräften zu Tode gefoltert wurde. Orak war zwei Wochen vor seinem Tod verhaftet worden und wurde verdächtigt, der um Unabhängigkeit kämpfenden Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) anzugehören.

Die Regierung in Ankara muss nun 72.500 Euro an die Angehörigen Oraks zahlen. Die Türkei wurde in den vergangenen Jahren schon mehrfach von dem Straßburger Gerichtshof wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen an Kurden verurteilt. Sie gehört zu den Mitgliedsländern des Europarats und zu den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention.(APA/dpa)

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