Integration: Wiener Grüne fordern Einbürgerungsoffensive

14. Februar 2002, 14:29
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Gegenkonzept zum Integrationsvertrag der Bundesregierung präsentiert - SPÖ: Masseneinbürgerungen lösen Probleme nicht

Wien - Die Wiener Grünen wollen die Bundeshauptstadt in Sachen Integration als Gegenmodell zur Bundespolitik etablieren. Stadträtin Maria Vassilakou forderte am Donnerstag in einer Pressekonferenz eine Einbürgerungsoffensive, da das Regierungskonzept des Integrationsvertrags "nichts mit Integration zu tun hat". Konkret verlangte sie, Landesgebühren einkommensabhängig zu staffeln sowie einen eigenen Einbürgerungsfonds zur Unterstützung von finanzschwachen Familien einzurichten. Eine Sprachoffensive solle die Einbürgerung erleichtern.

Vassilakou forderte die Stadt Wien auf, eine Informationskampagne für MigrantInnen zu starten, um sie zur Einbürgerung einzuladen. In Wien suchen jährlich ca. 17.000 Menschen um die österreichische Staatsbürgerschaft an, 10.000 davon mit Erfolg. Ein Problem dabei seien die Kosten von etwa 655 bis 945 Euro (9.000-13.000 Schilling) pro Person, so die Stadträtin. Sie wünscht sich daher die Einrichtung eines Einbürgerungsfonds, der diese Kosten ganz oder teilweise übernehmen würde. Als positives Beispiel nannte die Stadträtin Belgien, da dort den MigrantInnen überhaupt keine Kosten anfallen. Auch eine Aufstockung des Personals der MA 61 sei dringend notwendig, da nur 21 Mitarbeiter mit diesen Anträgen beschäftigt seien.

Den Grünen zu Folge würden sich durch eine verstärkte Einbürgerung Vorteile für beide Seiten, für Wien und die Betroffenen, ergeben. Von den 256.000 in Wien lebenden AusländerInnen leben knapp 200.000 (83 Prozent) länger als acht Jahre in Österreich. Das bedeutet, ein Großteil könnte bereits um die Staatsbürgerschaft ansuchen. Daher würde der Ausländeranteil automatisch niedriger ausfallen, wenn die Einbürgerung einfacher wäre. Der soziale Status würde angehoben werden, dies sei auch ein starkes volkswirtschaftliches Argument. Migranten würden rechtlich und emotional in ihrer Stadt verankert.

Für die Umsetzung ihrer Forderungen hofft Vassilakou auf die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien.

Wiener SPÖ gegen Forderungen der Grünen

Kritik an der von den Wiener Grünen geforderten "Einbürgerungsoffensive" kam heute, Donnerstag, von der SPÖ Gemeinderätin und Integrationssprecherin Nurten Yilmaz. "Alles, was der Bund im Bereich Integration schlecht macht, kann die Stadt Wien nicht einfach durch Masseneinbürgerung wieder gut machen", kommentierte Yilmaz die Forderung der Wiener Grünen. Die MA 61 vollziehe ein Bundesgesetz, man könne die Stadtbeamten nicht zum Gesetzesbruch aufrufen. Die geforderte Personalaufstockung sei längst im Gange, so die Gemeinderätin.

Die gestiegene Anzahl der Anträge für österreichische Staatsbürgerschaften in Wien habe mehrere Ursachen. Zunächst seien die Menschen "durch den Integrationsvertrag der Bundesregierung verunsichert und bemühen sich daher noch schnell um eine Staatsbürgerschaft". Weiters liege der Jugoslawien-Konflikt bereits so lange zurück, dass viele damals nach Österreich geflohene Menschen jetzt die Einbürgerungskriterien erfüllen würden. Zu der von den Wiener Grünen geforderten "Sprachoffensive", wies Yilmaz auf ein bereits bestehendes Angebot an Deutschkursen in Wien hin. Yilmaz zusammenfassend: "Die Wiener Grünen verkennen bei ihren Überlegungen die vielen positiven Dinge, die in Wien passieren. (APA)

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