Einspruch gegen Wirtschaftsführung im Wortlaut

14. Februar 2002, 12:47
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Wochenfrist für Einigungsgespräche bis Donnerstag kommender Woche

Der Zentralausschuss der österreichischen Post AG erhebt nach § 111 Absatz (1) Punkt 2. ArbVG Einspruch gegen die Wirtschaftsführung und begründet seinen Einspruch wie folgt:

Mit dem Beschluss der Änderung der Geschäftsverteilung des Vorstandes bei der am 11.2.2002 abgehaltenen Sitzung des Aufsichtsrats der österreichischen Post AG hat die Personalvertretung Kenntnis von der wirtschaftlichen Maßnahme der Prozessgeschlossenheit in jedem Geschäftsfeld und in jeder Serviceeinheit im Rahmen der Spartenorganisation erhalten. Aus der Aufsichtsratsunterlage geht eindeutig hervor, dass die Änderung der Geschäftsverteilung zur Umsetzung der Spartenorganisation benötigt wird. Da die neue Geschäftsverteilung mit dem mehrheitlichen Beschluss im Aufsichtsrat gültig ist, setzen Sie ab 12.2.2002 die wirtschaftliche Maßnahme der Umsetzung der Spartenorganisation unter dem Grundsatz der Prozessgeschlossenheit.

Bei allen bis zum 11.2.2002 statt gefundenen Sitzungen und Besprechungen an denen die Personalvertretung teilgenommen hat, haben Sie von der noch andauernden Planungsphase gesprochen (letztmalig in der Projektgruppensitzung des Aufsichtsrates am 10.1.2002). Für Mitte März wurde uns die volle Information rechtzeitig vor der Beschlussfassung im Vorstand und im Aufsichtsrat zugesagt. Mit Beschluss des TOP (Tagesordnungspunkt) 4 der Aufsichtsratssitzung vom 11.2.2002 hat man der Personalvertretung die genannten wirtschaftlichen Maßnahmen zur Kenntnis gebracht.

Die Personalvertreter im Aufsichtsrat haben in der Planungsphase für dieses Konzept "Spartenorganisation" bereits anlässlich der Kurzpräsentation der geplanten Neuorganisation am 17.12.2001 durch den Vorstandsvorsitzenden, mündlich auf negative wirtschaftliche Auswirkungen und auf die damit verbundenen Folgewirkungen auf das Personal hingewiesen.

Wir wurden an den Kernteam-Verantwortlichen des Planungsteams verwiesen. Auch diesem Projektverantwortlichen gegenüber haben wir am 27.12.2001 diese negativen Auswirkungen in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit und das Personal klar vor Augen geführt. Wir erhielten weder Antwort von Ihnen noch von einem Ihrer Projektmitglieder.

In der Projektgruppensitzung des Aufsichtsrats vom 10.1.2002 haben wir Ihnen bereits die Auswirkungen auf das Gesamtunternehmen in konkreten Zahlen dargestellt. Am 24.1.2002 haben wir Ihnen eine GuV-Simulation für jedes GF (Geschäftsfeld), für jede SE (Sparteneinheit) und für das Gesamtunternehmen vorgelegt. Die Frage nach dem Vorliegen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung und einer Mittelfristplanung wurden uns in dieser Sitzung nicht beantwortet.

Am 1.2.2002 haben wir Sie schriftlich aufgefordert, Ihrer Informationspflicht nachzukommen und den TOP 4 (Änderung der Geschäftsverteilung des Vorstands) durch den AR-Vorsitzenden von der TO (Tagesordnung) nehmen zu lassen, nachdem wir am 30.1.2002 die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen zur AR-Sitzung für den 11.2.2002 erhalten haben.

Am 8.2.2002 haben wir Ihnen eine Unterlage vorgelegt, aus der man entnehmen kann, dass das Gesamtunternehmen einen Abgang von mehr als 250 Mill. Euro jährlich produzieren würde, sollte Ihre Planung zur Umsetzung kommen. Selbst am 8.2.2002 haben Sie uns in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass derzeit alles noch in Planung sei und dass Sie den gesamten Zentralausschuss am 20.2.2002 über den Stand der Planung informieren wollen.

Für das Personal der Post AG würde dies bedeuten, dass bis zu 11.000 Arbeitsplätze gefährdet werden. Ihrer Planung und Ihren Aussagen ist zu entnehmen, dass die Umsetzung des gesamten Konzeptes mit allen Details mit 1.7.2002 vorgesehen ist, so dass auch aufgrund der Kürze der verbleibenden Zeit Gefahr in Verzug ist.

Abschließend dürfen wir festhalten, dass am 24.1.2002 dem Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Dr. Michaelis in Anwesenheit des Aufsichtsratsmitglieds Mag. Doll die Erstversion unserer Berechnungen und damit die massiven Bedenken der PV zur Kenntnis gebracht wurden. Darüber hinaus haben wir am 8.2.2002 vormittag allen Aufsichtsratsmitgliedern (mit Ausnahme des AR-Mitgliedes Herrn Bock) per Boten die auch Ihnen übergebene Unterlage überbringen lassen.

In der AR-Sitzung vom 11.2.2002 mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie diese wirtschaftlichen Maßnahmen mit Zustimmung der Mehrheit der Aufsichtsräte in Kraft setzen und mit der Umsetzung starten.

Wir fordern Sie auf, unter Einhaltung des § 111 ArbVG in Einigungsverhandlungen mit uns zu treten. Die notwendigen Beschlüsse des zuständigen PV-Organs für diese Vor-gangsweise liegen vor.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Fritz e.h.

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