"Problemverursacher Bundesregierung"

14. Februar 2002, 19:51
12 Postings

Krankenkassen machen Gesundheitsmaßnahmen mitverantwortlich für ihr Defizit

Wien - Die Diagnose ist weniger schlimm als erwartet: Das Defizit der Krankenkassen beläuft sich für 2001 auf 155 Millionen Euro (2,13 Mrd. S) bei einem Budget von 39,97 Milliarden Euro. Im Voranschlag wurden 421,5 Millionen Euro Abgang befürchtet.

Für 2002 erwarten die Obmänner der Gebietskrankenkassen (GKK) Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark ein Minus von 239,6 Millionen Euro. Ein Viertel des Defizits ist laut Franz Bittner, Gerhard Hutter, Helmut Oberchristl und Erwin Spindelberger stamme direkt von den Maßnahmen des "Problemverursachers Bundesregierung".

Die Kassen müssen 83,6 Mio. Euro mehr zur Spitalsfinanzierung zahlen und würden durch die Abschöpfung der Steuer auf Medikamente durch den Finanzminister belastet. Ambulanzgebühr und höhere Spitalkostenbeiträge glichen dies nicht aus. "Wir haben unseren Beitrag geleistet, die Verwaltungskosten gesenkt", sagte GKK Oberösterreich-Chef Oberchristl.

Bittner: Allgemeinheit soll zahlen

Stellvertretend für seine Kollegen forderte der Wiener GKK-Obmann Bittner, "dass die Allgemeinheit der Solidargemeinschaft für das Gesundheitssystem zahlen soll". Die "unsoziale" Ambulanzgebühr müsse weg, weil sie nur Kranke einseitig belaste. "Es gibt nichts Dümmeres als die Ambulanzgebühr. Sie entlastet die Spitäler nicht, sie lastet sie nur schlecht aus", kritisierte Oberchristl.

Stattdessen brächte eine Beitragserhöhung um nur ein Zehntel den Kassen Zusatzeinnahmen von 72,7 Millionen Euro, so Bittner. Oberchristl rechnete vor, durch eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage von 3226,7 Euro auf 3633,6 Euro wären weitere 72,7 Millionen Euro lukrierbar wären. Eine Zweckbindung von nur fünf Prozent der Tabaksteuern zursätzlich rund 58,1 Millionen Euro bedeuten. Außerdem sollte "endlich" eine wertschöpfungsorientierte Finanzierung des Gesundheitssystems eingeführt werden.

Sozialminister Herbert Haupt (FP) wies jede Mitverantwortung am Kassen-Defizit zurück. (nim, DER STANDARd, Printausgabe, 15.2.2002)

Share if you care.