"Milosevic ist bequemer Sündenbock"

14. Februar 2002, 10:51
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Kommentare aus Frankreich, Italien und Luxemburg

Paris/Rom/Luxemburg - Die konservative französische Tageszeitung "Le Figaro" (Paris) meint am Donnerstag zum Prozess gegen den jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic in Den Haag:

"Die Bedeutung des Prozesses in Den Haag geht weit über den persönlichen Fall des Angeklagten Slobodan Milosevic hinaus. Etliche frühere Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister werden als Zeugen vor den Schranken des Gerichtshofs aussagen. Damit wird den Europäern und den Amerikanerin die einmalige Gelegenheit gegeben, ihre eigene moralische und politische Verantwortung zu bedenken.

Denn ebenso wie sich Milosevic mitschuldig an dem Horror gemacht hat, so hat der Westen angesichts der von einer überaus starken Gewalt begleiteten Explosion eines Landes (Titos Jugoslawien) im Herzen Europas kriminellen Kleinmut an den Tag gelegt. In diesem Sinn stellt die Person Milosevic einen ziemlich bequemen Sündenbock dar, um die westliche Verantwortung unter den Teppich zu kehren."

Die Pariser Tageszeitung "L'Humanite" kommentiert:

"Man kann dies alles nur sehr begrüßen, und doch hat das Ereignis sichtbare Mühe, in den Augen der Öffentlichkeit die historische Bedeutung zu erlangen, die man ihm gerne geben würde. Nicht dass das Streben nach einer universalen Gerechtigkeit, die der internationalen Gemeinschaft die Mittel zur Verfolgung von Kriegsverbrechen gäbe, nachgelassen hat. Ganz im Gegenteil. Aber das Erscheinen von Milosevic vor Gericht und die Umstände hinterlassen ein Gefühl der Peinlichkeit, einen Nachgeschmack des Unvollendeten. Da ist zunächst einmal das Prinzip 'Mit zweierlei Maßen messen', das den Prozess selbst bestimmt: Warum ist nicht versucht worden, andere jugoslawischen Kriegsverbrecher des gleichen Kalibers vor Gericht zu stellen, wie den verstorbenen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman? Und dann bleiben da auch noch andere mindestens genauso schwerwiegende 'Affären', die ebenfalls geklärt werden müssten."

Die italienische Tageszeitung "La Repubblica" (Rom) schreibt dazu am Donnerstag:

"Kein Mensch, ob unschuldig oder schuldig, würde unbeschadet zwei Tage wie diese überstehen, mit einer derart überwältigenden Anklageschrift. Neun Stunden, 66 Anklagepunkte, deren schwerwiegendster der Völkermord ist. (...) Deshalb haben die Äußerungen von Milosevic am Schluss etwas Befreiendes. Er lehnt das Tribunal und die Rechtmäßigkeit der internationalen Justiz ab und greift den Ankläger an. (...) Dem Tribunal die Rechtmäßigkeit abzusprechen bedeutet, den Beweisen die Glaubwürdigkeit zu nehmen. (...) Schon nach nur zwei Tagen eines Prozesses, der auf zwei Jahre angelegt ist, stehen die Extrempositionen fest, in dem er stattfinden wird. Zwei Wahrheiten, zwei Welten, zwischen denen kein Kompromiss möglich ist."

Das "Luxemburger Wort" meint in einem Kommentar vom Donnerstag, in Den Haag müsse jetzt in Ex-Jugoslawien die Bewältigung der Geschichte des vergangenen Jahrzehnts einsetzen:

"Über den Autokraten Milosevic hinaus sollten dessen Komplizen nicht vergessen werden. Noch sind der bosnische Serbenführer Karadzic und dessen blutrünstiger General Mladic nicht gefasst. (...) Auch der ebenfalls als Kriegsverbrecher gesuchte serbische Präsident Milutinovic ist weiterhin in Amt und Würden. Und damit sind wir bei der eigentlichen Herausforderung an die verschiedenen Bestandteile des früheren Jugoslawiens.

Die dramatischen Ereignisse der letzten zehn Jahre auf dem Balkan müssen von Serben, Kroaten, Bosniern, Slowenen und Albanern neu aufgerollt, verarbeitet und bewältigt werden. (...) Über die nähere Vergangenheit gilt es jetzt für alle Völkerschaften auf dem Balkan, eine Debatte im Sinne einer Katharsis, einer inneren Läuterung zu führen. Nur dann besteht ein wenig Hoffnung, dass die brennende Lunte am Pulverfass Balkan endlich abgeschnitten wird. Nur dann hat das einstige Jugoslawien auch eine Chance, den Weg der europäischen Integration zu beschreiten."(APA/dpa/AFP)

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