Forstinger präsentiert Änderungen zu StVO und KFG

14. Februar 2002, 10:51
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Moped mit 15 und höhere Strafen - An die 180 Änderungen sind geplant

Wien - Ein Fülle von Änderungen zum Kraftfahrgesetz (KFG), der Straßenverkehrsordnung (StVO) und dem Führerscheingesetz (FSG) präsentiert Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) heute, Donnerstag, dem Ministerrat. Neben Änderungen beim Zugang zum Mopedschein ab 15 Jahren soll auch die "Section Control" zur Tempoüberwachung in Tunnel in den Gesetzen aufgenommen werden.

Rund 130 Änderungen allein im Kraftfahrgesetz

Rund 130 Änderungen sollen allein das KFG betreffen. Eine einschneidende Änderung des KFG soll die Basis für die "Section Control" bieten. Vollautomatisch können dann die Fahrgeschwindigkeiten in neuralgischen Abschnitten wie etwa in Tunnel oder in Baustellenbereichen bestimmt werden.

Strafen sollen höher werden

Daneben finden sich noch weitere Änderungsvorschläge. Die Strafen für das Nichtanlegen von Gurten sollen von sieben auf 21 Euro (289 statt 96 S) erhöht werden. Auch die neuen EU-Kennzeichen ab November sind in der KFG-Novelle enthalten. Auch bei Fahrausbildnern, etwa für 17-jährige Lenker, soll in Zukunft ein Alkotest gemacht werden können. Dem billigen "Heurigentaxi" mit dem Junior als Lenker soll ein Riegel vorgeschoben werden.

Mopedschein schon mit 15 Jahren

Etwa 50 Änderungsvorschläge gibt es für das FSG. Eine umfangreiche Änderung wird 15-Jährige betreffen, die für Fahrt in die Schule oder in die Lehre ein Moped benützen wollen. Der Psychotest soll wegfallen, dafür müssen acht Stunden Theorie Verkehrsregeln "gebüffelt" werden. Neben der höheren Verkehrssicherheit sollen sich die Kosten um rund 50 Prozent reduzieren. Geplant ist auch in Zukunft die freie Wahl das Prüfungsortes.

Bei den geplanten Änderungen zur StVO handelt es sich um Vorschläge, die schon seit Jahren auf die Verwirklichung warten. Noch nicht im Ministerrat vorgestellt wird die Mehrphasenausbildung zum Führerschein. Diese Gesetzestexte befinden sich erst in Begutachtung. (APA)

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