Todesurteil für das "weiche Geld"

16. Februar 2002, 19:47
1 Posting

US-Kongress will unbegrenzten finanziellen Einfluss auf die Politik eindämmen

"Es ist soeben das Todesurteil über ,Soft Money' gefällt worden", meinte der demokratische Abgeordnete Martin Meehan am Donnerstagmorgen, nachdem sein gemeinsam mit dem Republikaner Christopher Shays eingebrachter Gesetzesentwurf über eine drastische Neuregelung der Wahlkampffinanzierung verabschiedet worden war.

Der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus, die schließlich mit 240 zu 189 Stimmen für das Gesetz ausging, war eine 16-stündige Marathondebatte vorangegangen. Das Gesetz, das noch vom Präsidenten unterschrieben werden muss, würde die Zuwendung von so genanntem "weichen Geld" an wahlkämpfende Politiker nur mehr bis zu einer eher bescheidenen Obergrenze von 10.000 Dollar erlauben. Bisher war es möglich, Spenden in unbeschränkter Höhe an politische Parteien oder Organisationen zu leisten. Denen war es dann ein Leichtes, die strengeren gesetzlichen Bestimmungen für "hartes Geld" - direkte Zuwendungen für Kandidaten - zu umgehen, indem einfach "weiches Geld" in die Kassen einzelner Kandidaten geleitet wurde. Im Wahlkampf des Jahres 2000 wurden etwa 500 Millionen Dollar an "weichem Geld" gespendet. Auch der Einsatz von "issue ads" (Werbespots, die indirekt für oder gegen Kandidaten Stellung nehmen) soll eingeschränkt werden. Eine der Hürden bei der Abstimmung war ein so genanntes "poison pill amendment" (Giftpillenzusatz), das Organisationen, die sich auf das verfassungsgesetzlich verbürgte Recht, Waffen zu tragen, berufen, von der neuen Regelung befreien sollte. Dieser Zusatz wurde abgelehnt, was für die Waffenbefürworter der National Rifle Association, eine der größten Lobbys des Landes, eine klare Niederlage bedeutet.

Kein Veto erwartet

Obwohl die Auflistung großzügigster Wahlkampfspenden durch große Firmen und Interessengruppen der Öffentlichkeit immer zugänglich waren, bedurfte es erst der Schlagzeilen über die engen Beziehungen zwischen der Bush-Regierung und der bankrotten Energiefirma Enron, um die Gesetzgeber beider politischer Parteien zu einer Einigung zu bewegen.

Der Gesetzesentwurf muss nun mit einem ähnlichen, bereits im April 2001 verabschiedeten Entwurf des Senats abgeglichen werden. Es wird erwartet, dass eine Reihe von Republikanern versuchen wird, dies durch Dauerreden zu verhindern.

Präsident George Bush hat sich noch nicht geäußert, ob er ein Veto einlegen will oder nicht: Angesichts seiner eigenen prominenten Rolle im Enron-Skandal wird jedoch angenommen, dass er das Gesetz unterschreiben wird.
Kommentar Seite 36

Von STANDARD-Korrespondentin Susi Schneider aus New York

Siehe Kommentar von Christoph Winder "Eine kleine Revolution"

Share if you care.