"Lügenkampagne" im Jahr 2000

13. Februar 2002, 20:12
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Entlarvender Brief - Vorwürfe "zurückgenommen"

Wien - Die Wirtschaftskammer wehrt sich gegen den Vorwurf, sie sei bereits im Dezember 2000 über die Praktiken österreichischer Spediteure informiert worden, habe aber nichts unternommen: "Wir haben die Vorwürfe genau geprüft", verteidigt sich Rupert Haberson, Sprecher von Kammerpräsident Christoph Leitl. Der Großteil der Anschuldigen "wurde wieder zurückgenommen".

Warum "die Täter schützen"?

In diesem Brief erklärt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, Luxemburgs Arbeitsminister habe sich heftig über österreichische Frächter und die Intervention der österreichischen Botschaft für diese beschwert. Leitl solle das abstellen. Es würden "Arbeitsbewilligungen für Fahrer aus ehemaligen Ostblockländern" beantragt, die Lenker aber mit derart niedrigen Gehältern an- gemeldet, dass "kein versteuerbares Einkommen" anfalle. Die Fahrer seien "menschen- unwürdigen Arbeitsbedingungen" ausgesetzt, luxemburgische Lkw seien zum "Inbegriff der Gefährlichkeit" geworden. Man habe deshalb keine Arbeitsbewilligungen mehr erteilt, darauf habe sich die österreichische Botschaft für die Firmen stark gemacht. Der Arbeitsminister verstehe nicht, warum Österreich "die Täter schützen will", schreibt der ÖGB-Chef.

Der Brief ging auch an die Minister Benita Ferrero-Waldner, Martin Bartenstein und Monika Forstinger.

Überprüfung obliege nicht Österreich

"Über unseren Frächterverband haben wir die rechtliche Situation in Luxemburg klären lassen", schildert Haberson die Reaktion der Kammer. In Luxemburg werde nach dortigem Kollektivvertrag angestellt, die Überprüfung der Arbeitsverhältnisse obliege nicht Österreich. Der Arbeitsminister habe schließlich mitgeteilt, dass er die Vorwürfe vielleicht nicht gar so drastisch erhoben habe. Und eine Firma drohte mit einer Rufschädigungsklage, darauf sei ein Großteil der Beschuldigungen zurückgenommen worden, so Haberson.

Der in Blindenmarkt ansässige Frächter Rainer Kralowetz schrieb damals von einer "Lügenkampagne". Und: "Es ist uns jedoch völlig unverständlich, wie derart unwahre Behauptungen und Gerüchte ungeprüft bis an höchste Regierungsstellen weitergeleitet werden können." Mit der Arbeit seines Bruders in Luxemburg habe sein Unternehmen nichts zu tun.

Bartenstein hielt damals Verstöße gegen Vorschriften für möglich, er versprach, sich für eine EU-Fahrerlizenz einzusetzen. (fei/DER STANDARD, Printausgabe 14.02.2002)

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