Internette Steuer - Von Helmut Spudich

13. Februar 2002, 18:55
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Steuern funktionieren immer nach dem Dagobert-Duck-Prinzip, der als Kaiser von Amerika die Luft zum Atmen besteuern wollte. Man besteuert, was gerade opportun und ertragreich ist. Also haben EU-Kommission und EU-Finanzminister ein neues "Steuerschlupfloch" entdeckt: das Internet.

Nicht das ganze Internet (das ohnedies einer Vielzahl von Steuern unterliegt), sondern jene Downloads, die aus Ländern außerhalb der EU kommen. Software oder Spiele, die ein Surfer im Dunkeln der Nacht über seine Leitung absaugt, werden das helle Licht des Fiskus nicht erblicken. Also ist der Grant der Steuereintreiber auf das neue Medium, dessen immaterielle Waren bei keinem Zollbeamten vorbeikommen, verständlich.

Fraglich ist jedoch, ob der Schlupflochschließmuskel zum richtigen Zeitpunkt betätigt wird. Zum einen sind die Summen noch relative Bagatellen: Große Unternehmen leisten sich diese Hintertür nicht, da sie in der EU Geschäfte machen und sich aus eigenem Interesse steuerkonform verhalten; außerdem wollen sie ihre regionalen Märkte (mit höheren Preisen) nicht beschädigen. Kleine Unternehmen, die hier keine Niederlassungen haben, werden kein Problem damit haben, EU-Steuerrecht zu umgehen. Wer will schon kontrollieren, ob sie ihren Pflichten nachgekommen sind - und die USA werden der EU keine Beihilfe bei Ausforschung und Bestrafung leisten, weil solche Kooperationen nur gegen die "Achsen des Terrors" gefragt sind.

Zum anderen helfen solche Grauzonen, ein neues Geschäftsfeld zu entwickeln; nicht nur ausländischen Firmen, die der EU egal sein könnten, sondern auch der Schnäppchenjägermentalität, mit der das Internet ins Rollen kommen kann. Gut möglich, dass eine "Download"-Steuer die allgemeine Lust aufs Internet in Summe mehr dämpft, als der EU recht ist. (DER STANDARD, Printausgabe 14.2.2002)

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