Präzedenzfall am Europäischen Gerichtshofs

13. Februar 2002, 18:31
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Unterhaltsvorschuss gilt von nun an auch für im Ausland lebende Kinder

Linz - Eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit der finanziellen Absicherung von Kindern, deren Väter keine Alimente zahlen wollen, traf jetzt der Europäische Gerichtshof: Auch Kinder, die nicht in Österreich leben, haben Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn der "zahlungssäumige" Elternteil in Österreich arbeitet oder hier arbeitslos geworden ist.

Die Entscheidung wurde von der Linzer Anwaltskanzlei Frischenschlager & Gallistl in einem Präzedenzfall herbei geführt, der in Österreich durch alle Instanzen gegangen war und schließlich vom Obersten Gerichtshof an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften herangetragen worden war. Vor wenigen Tagen erging nun die Entscheidung des EuGH.

Während bisher für den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss Voraussetzung gewesen sei, dass das Kind in Österreich lebt, falle diese Einschränkung künftig weg, erläutert Anwalt Aldo Frischenschlager. Das Kind könne sich - etwa mit seiner Mutter - in irgendeinem EU-Land aufhalten, trotzdem habe es Anspruch auf Unterhaltsvorschuss aus Österreich, wenn der "zahlungssäumige Elternteil" hier lebt.

Kinderbetreuungsgeld?

Juristisch sei jetzt noch zu klären, so Frischenschlager, ob für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld dasselbe gilt. Bisher bestehe dieser Anspruch nicht, wenn sich die Kinder "ständig im Ausland aufhalten".(APA)

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