Disziplinarverfahren gegen Beamtin

13. Februar 2002, 18:50
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Sie habe ein wichtiges Schreiben von Wirtschaftsminister Bartenstein nicht weitergeleitet

Wien/St. Pölten - Im Zuge des Frächterskandals gibt es jetzt erste Auswirkungen für eine Beamtin der niederösterreichischen Landesverwaltung: Gegen die Abteilungsleiterin werde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das berichtete die Tageszeitung "Kurier" in ihrer (morgigen) Donnerstagsausgabe. Die Frau soll ein wichtiges Schreiben von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), das die Scheinselbstständigkeiten verhindere, nicht weitergeleitet haben.

Schreiben war "Ersuchen"

Leopold Grünner, der mit der Untersuchung beauftragte Leiter der Innenrevision, wisse nun den Grund, warum Dutzende Slowaken, Tschechen und Ungarn bei Bezirksbehörden ein Gewerbe anmelden konnten, so das Blatt: "Der Brief aus dem Ministerium war keine Weisung, sondern ein Ersuchen." Deshalb kam er wie Hunderte andere Schreiben des Bundes nach St. Pölten und landete in der Gewerbeabteilung.

Dort sei dem Brief keine Bedeutung beigemessen worden, "weil das Land derartige Berechtigungen nicht vergibt." Die Gewerbebehörden bekamen daher das Schreiben nie zu Gesicht. (APA)

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