Schengen, wir haben ein Schlepperproblem

13. Februar 2002, 18:21
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Schlepperkriminalität erreichte im Vorjahr den bisherigen Höchststand in Österreich

Wien - Franzosen, die ihre Ausweise daheim vergessen haben, Polen, die ihre Touristenvisa überzogen haben - sie fallen in Österreich genauso in die Kategorie "illegale Grenzgänger" wie Menschen, die als Flüchtlinge alles verloren haben. Insgesamt wurden im Vorjahr 48.659 Ausländer ohne gültige Papiere (Verwaltungsübertretung) oder mit gefälschten Dokumenten (kriminelles Delikt) aufgegriffen. Im Vergleich zum bisherigen Rekordjahr 2000 ein Anstieg um 6,4 Prozent.

Der Grund für diesen neuen Höchstwert sei vor allem auf den Exodus afghanischer Staatsbürger (Zuwachs um 3605 Personen) zurückzuführen, berichtete Mittwoch Innenminister Ernst Strasser vor Journalisten. An zweiter Stelle in der Nationalitätenliste liegt Rumänien. Insgesamt weist die neueste Statistik 138 Herkunftsländer aus. Untrennbar verbunden mit dem "anhaltenden Migrationsdruck" ist die zunehmende organisierte Schlepperkriminalität.

"Ein brutales, menschenverachtendes Geschäft, das für international organisierte Banden bereits mehr Profit abwirft, als der Drogenhandel", betonte Sicherheitsgeneraldirektor Erik Buxbaum. Im Vorjahr wurden 2294 Schlepper angezeigt. Ein Problem gebe es derzeit mit Schengenbinnengrenzen, analysierte Gendarmeriegeneral Oskar Strohmeyer. Bereits ein Viertel aller Aufgegriffenen sei im Vorjahr widerrechtlich aus Italien eingereist.

Die Kehrseite der Schengener Reisefreiheit macht sich aber auch etwa in Deutschland bemerkbar: Laut deutschem Innenministerium komme fast ein Drittel aller eingeschleusten Ausländer via Österreich.

Slowenien EU-reif

Europäisches Musterland in Sachen Grenzsicherung ist Slowenien. Nur 1,4 Prozent aller in Österreich angehaltenen Grenzgänger hatten zuvor die slowenische Grenze überwunden. Strasser voll des Lobes: "Aus sicherheitspolitischer Sicht wäre ein EU-Beitritt Sloweniens bereits jetzt ein Vorteil." Auf EU-Ebene forciert Strasser die Schaffung einer europäischen Grenzpolizei. Die Zeit drängt, denn der Assistenzeinsatz des heimischen Bundesheeres an der Grenze läuft Ende 2002 aus.

Außerdem will Strasser, dem "Asyl-Shopping" - also der Möglichkeit, in verschiedenen Ländern mehrmals Asylanträge zu stellen - ein Ende bereiten. Mit Afghanistan, mit China und mit der Türkei sollen noch heuer Rücknahmeübereinkommen geschlossen werden - zur Erleichterung von Abschiebungen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.2.2002)

Mit 48.659 illegalen Grenzgängern erreichte die Schlepperkriminalität im Vorjahr den bisherigen Höchststand in Österreich. Neu: Organisierte Banden machen sich immer öfter die offenen Schengengrenzen zunutze.

Von Michael Simoner

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