Unterausschuss beschäftigt sich mit Bildungsvolksbegehren

13. Februar 2002, 16:37
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Getagt wird im April

Wien - Das im Herbst des Vorjahres von 173.594 Personen unterstützte Bildungsvolksbegehren wird in einem eigenen Parlaments-Unterausschuss behandelt. Das hat am Mittwoch der Unterrichtsausschuss einstimmig beschlossen, hieß es in der Parlamentskorrespondenz.

Dem Unterausschuss werden sechs Vertreter der SPÖ, je fünf von FPÖ und ÖVP sowie zwei Grüne angehören. Als Obmann fungiert der Vorsitzende des Unterrichtsausschusses und ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon, seine Stellvertreter sind die Bildungssprecher von SPÖ und FPÖ, Dieter Antoni und Rüdiger Schender. Für den Unterausschuss sind Sitzungen am 4., 12. und 24. April vorgesehen, an denen jeweils ein Themenkreis des Volksbegehrens abgehandelt werden soll.

Freier Zugang gefordert

Primär trat das Volksbegehren für einen unentgeltlichen Zugang zu staatlichen Bildungseinrichtungen und damit für die Abschaffung der Studiengebühren ein. Weitere Forderungen betrafen die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl von 30 auf 25 und die Ermöglichung von Kooperationen zwischen Hauptschule und AHS-Unterstufe.

Weiters wurden dem Unterausschuss auch ein Antrag der SPÖ betreffend Qualitätsoffensive an Schulen und in der Erwachsenenbildung sowie zahlreiche Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen, die ebenfalls die im Volksbegehren enthaltenen Forderungen thematisieren. (APA)

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