Botschafts- Interventionen für "schwarze Frächter-Schafe"

13. Februar 2002, 15:46
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Oppositionsparteien fordern Untersuchungsausschuss

Wien - In mehreren jetzt publik gewordenen Aussagen und Schreiben des luxemburgischen Arbeitsministers Francois Biltgen von Ende 2000 ist von österreichischen Botschafts-Interventionen in der Frächter-Causa die Rede.

Oppositionsparteien fordern Untersuchungsausschuss

Die Grünen beschuldigen das österreichische Außenministerium, über die Brüsseler Botschaft in Luxemburg sogar für die "schwarzen Schafe" unter den Frächtern interveniert und damit illegalen Praktiken Vorschub geleistet zu haben. Die Oppositionspartei bekräftigte deshalb am Mittwoch ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Das Außenamt hat dazu bereits Anfang 2001 fest gehalten, "selbstverständlich" gegen Sozialdumping-Praktiken zu sein.

Termin bei der Botschaft

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hat, wie aus einem Schreiben von Jänner 2001 an den Gewerkschafter Karl Klein hervorgeht, nur bestätigt, dass die Botschaft in Luxemburg bei Arbeitsminister Biltgen einen - nicht zu Stande gekommenen - Termin "für die zuständige Außenhandelsstelle Brüssel sowie einen Firmenvertreter beantragt" habe; "inhaltlich war die Botschaft jedoch mit der Frage der Arbeitsbewilligungen nicht befasst", so die Ministerin in dem Brief.

Außenministerium sei gegen Sozialdumping-Praktiken

Das Außenministerium sei "selbstverständlich entschieden gegen Sozialdumping-Praktiken", schrieb die Ministerin, "von welcher Seite auch immer". Gleiches gelte natürlich auch für die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland, deren Aufgabe es aber auch sei, im Rahmen ihrer Möglichkeiten österreichischen Unternehmen Unterstützung angedeihen zu lassen.

Wirtschaftskammer weist Vorwürfe zurück

Auch die Spitze der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat heute Interventionsversuche zu Gunsten "schwarzer Schafe" zurück gewiesen. Es gehöre zur Aufgabe österreichischer Behörden und Interessenvertretungen, auf Bitten österreichischer Firmen im Ausland Rechtshilfe zu leisten, "aber niemals außerhalb des Rechtssystems", so Wirtschaftskammer-Vizegeneral Reinhold Mitterlehner zur APA.

Werden "Täter" geschützt?

Der ÖGB allerdings wusste in einem Brief an die Kammerspitze Ende 2000 von Klagen des luxemburgischen Arbeitsministers zu berichten, von der österreichischen Botschaft in Brüssel sei "laufend in der Problemfrage zu Gunsten der 'Verursacher' interveniert" worden. Luxemburg stelle keine Arbeitsbewilligungen in Luxemburg für bestimmte österreichische Firmen mehr aus, und das führe zu Interventionen durch die österreichische Botschaft in Brüssel, die sich auf EU-Recht berufe und auf eine Änderung der Handlungsweise der Luxemburger dränge, wird Biltgen vom ÖGB zitiert. Luxemburg verstehe nicht, warum Österreich in dieser Frage seitens der Brüsseler Botschaft interveniert und die "Täter" schützen wolle. Der österreichische Botschafter in Luxemburg kenne das Problem und halte sich zurück, so vermutete der Minister seinerzeit nach ÖGB-Angaben.

In einem Brief an die Wirtschaftskammer Österreich, ebenfalls datiert von Ende Dezember 2000, bestritt Biltgen, den Ausdruck "Täter" gebraucht zu haben.

Brief von Minister Biltgen

Minister Biltgen räumte seinem Brief an die Wirtschaftskammer von Ende 2000 allerdings ein, über die Österreicher verwundert zu sein, und er schilderte darin einen konkreten Fall: "Was die Firma Transdanubia angelangt, war ich überrascht, dass mich die österreichische Botschaft in Belgien mit der Angelegenheit befasst hat und nicht die österreichische Botschaft in Luxemburg". Dies erkläre auch, weshalb er bis heute (Dezember 2000, Annm.) noch nicht auf die Anfrage eines Gesprächstermins reagiert habe und "dies auch nicht zu tun gedenke, da mein Ansprechpartner der österreichische Botschafter in Luxemburg ist".

Biltgen sandte das Schreiben u.a. auch an die Außenministerin und den österreichischen Botschafter in Luxemburg.

In ihrem Brief an den ÖGB-Mann Klein von Jänner 2001 macht die Außenministerin den Gewerkschafter darauf aufmerksam, dass es "zur Vermeidung von Missverständnissen" wahrscheinlich "hilfreich" gewesen wäre, wäre seine Delegation anlässlich eines damaligen Luxemburg-Besuchs auch mit der Botschaft in Verbindung getreten. (APA)

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