Nicht "per ordre du mufti" entscheiden

13. Februar 2002, 19:15
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Michael Steiner über den politischen Patt in Pristina, die organisierte Kriminalität und den wichtigen Faktor Zeit

Berlin/Wien - Im November musste der impulsive Diplomat Michael Steiner (52) als Berater des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder gehen. Mit 14. Februar übernimmt er als Sonderbeauftragter die UN-Mission im Kosovo (UNMIK).

Standard: Herr Sonderbeauftragter, Sie treten heute Ihr Amt im Kosovo an. Was wird Ihre erste Amtshandlung sein?

Steiner: Ich werde mich mit meinen engen Mitarbeitern besprechen. Dann wird es darum gehen, die Menschen, mit denen ich zukünftig zu tun habe, kennen zu lernen.

Standard: Zu diesen Menschen gehören vor allem die Vertreter der kosovarischen Parteien, die seit den Wahlen im November noch immer keine Regierung zusammengebracht haben. Werden Sie da stärker eingreifen als Ihr Vorgänger?

Steiner: Wir müssen die Kirche im Dorf lassen. Auch in gefestigten Demokratien kommt es vor, dass sich die Regierungsbildung hinziehen kann. Das ist noch keine dramatische Situation. Allerdings: Die müssen jetzt schon langsam zur Sache kommen. Es ist Aufgabe derjenigen, die gewählt worden sind, diese Regierung zu bilden. Allerdings kann man Hilfestellung geben. Ich habe den Auftrag von Kofi Annan, mich entsprechend einzusetzen. Ich glaube aber nicht, dass man das nun ,per ordre du mufti‘, sozusagen vom grünen Tisch her entscheiden soll.

Standard: Welche Aufträge hat Annan noch gegeben?

Steiner: Es geht einmal darum, dass wir in der Region Stabilität und Sicherheit produzieren. Wir müssen mitwirken, dass der Kosovo kein destabilisierendes, sondern ein stabilisierendes Element in der Region wird. Der zweite Punkt ist, dass wir den Menschen eine Lebensperspektive geben müssen. Das impliziert auch eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung. Und dann geht es um die Einführung der Rechtsstaatlichkeit: Dazu gehören die Einhaltung des "rule of law", aber auch die Rechte von Minderheiten.

Standard: Zum Umgang mit den Minderheiten: Wie wollen Sie die Rückkehr vor allem der Serben in ihre Siedlungsgebiete ermöglichen?

Steiner: Man muss sehen, dass es nicht nur um die Rückkehr geht, sondern auch ums Dableiben. Wir hatten im vergangenen Jahr eine Rückkehrquote - mühsam durch entsprechende Maßnahmen der Kfor abgesichert - von etwa 2000 Personen. Der Outflow war fast zehnmal so hoch.

Standard: Die Wirtschaft im Kososvo ist großteils eine "Schwarz-Ökonomie". Es heißt, führende Exponenten der Parteien seien darin involviert. Wie gehen Sie damit um?

Steiner: Da ist überhaupt nichts zu beschönigen: Es gibt das Phänomen der organisierten Kriminalität im Kosovo wie auch in anderen Regionen des Balkans. Das ist der Grund, warum wir den für die Sicherheit zuständigen Pfeiler der UNMIK nicht abbauen können. Dies ist einer der Schwerpunkte der Tätigkeit der internationalen Präsenz.

Standard: Wie lange wird diese Präsenz aufrecht bleiben müssen?

Steiner: Wenn ich Ihnen das beantworten könnte! Wir haben im Januar 1996 in Bosnien vor ebendieser Frage gestanden. Damals hatten wir die Terminvorgabe November 1996 erhalten, also elf Monate. Man hatte die Vorstellung, bis zu den amerikanischen Wahlen muss die Arbeit vollendet sein. Dies hat sich nun als nicht gerade realistisch erwiesen. Es hat sich gezeigt, dass eben das Zeitelement sehr wichtig ist. Es hängt natürlich auch von der Entwicklung in der Region ab. Der Kosovo liegt in einem Umfeld, das nicht einfach ist: siehe Montenegro oder Mazedonien. Wichtig ist aber, dass die Richtung stimmt, das Motto kann eigentlich nur sein: Der Weg ist das Ziel.

Standard: Wie soll der endgültige Status des Kosovo Ihrer Ansicht nach aussehen?

Steiner: Das Ziel der internationalen Gemeinschaft ist ein multiethnischer Kosovo. Daran müssen wir festhalten, überhaupt keine Frage.(Der STANDARD, Printausgabe 14.2.2002)

Von Christoph Prantner
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