Abfangjäger: Grüne wollen Ausstieg mit "Bündnispartner" Grasser

13. Februar 2002, 14:42
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Entschließungsantrag im Parlament - Motiv für Deal könnte Parteienfinanzierung sein - ÖVP widerspricht

Wien - Die Grünen wollen die Uneinigkeit der Regierung in Sachen Abfangjäger für einen sofortigen Ausstieg aus dem Beschaffungsprojekt nutzen. Die Abgeordneten Peter Pilz und Werner Kogler kündigten am Mittwoch einen Entschließungsantrag im Parlament an, der im wesentlichen die ablehnende Haltung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) beinhalten soll. "Wir wollen dem Nationalrat die Gelegenheit geben, eine der wenigen sinnvollen Aussagen von Grasser zu unterstützen", erklärte Pilz. Grasser hatte zuletzt eine Abfangjäger-Beschaffung als "nicht leistbar bezeichnet."

Aber nicht nur Grasser, sondern die gesamte Bundesregierung wollen die Grünen beim Wort nehmen. Die Regierung habe die Parole ausgegeben, keine neuen Schulden machen zu wollen, so Kogler. Der Kauf der Abfangjäger bedeute aber eine "intolerable Verschuldung für die Zukunft". Das habe auch der Finanzminister erkannt, der für die Grünen daher ein Bündnispartner für den Ausstieg sei. Grasser habe zudem die Sinnhaftigkeit der Gegenschäfte in Frage gestellt. "Er ist damit völlig auf dem richtigen Weg", freut sich Kogler.

Von der Sinnhaftigkeit der Abfangjäger und der gesamten Luftwaffe könne sowieso keine Rede sein. Pilz wiederholt die bekannten Argumente der Grünen: Es gebe keine militärische Bedrohung, abgesehen davon sei mit den Abfangjägern "die Luftschlacht über Österreich nicht zu gewinnen". Stattdessen sieht der grüne Sicherheitssprecher drei Motive am Werk: Erstens wolle das Bundesheer die Luftwaffe erhalten, zweitens gehe es um den NATO-Beitritt und drittens könnte Parteienfinanzierung im Spiel sein.

Mit dem Entschließungsantrag im Parlament wollen die Grünen jedenfalls sicherstellen, dass der Kauf nicht auf Kosten der Steuerzahler geht. "De facto würde dies den Verzicht bedeuten", meint Kogler. Denn für die außerbudgetäre Finanzierung des Geschäftes sehen die Grünen schwarz. "Das Gerede von der außerbudgetären Finanzierung ist Schwindel. Das ist ein groß angelegter Quatsch." Es gebe keine Hinweise darauf, dass auf dem Finanzmarkt irgendjemand günstige Finanzinstrumente bereit stellt. Der einzige Finanzier der Beschaffungsaktion sei somit der Steuerzahler. Kogler rechnet mit der Hauptbelastung für das Budget zwischen den Jahren 2005 und 20015. Der Kaufpreis für die bloßen Flugzeuge ("fly-away"-Preis) beträgt nach Pilz rund 25 bis 30 Mrd. S (1,82 bis 2,18 Mrd. Euro). Schon bei den Draken sei der Systempreis doppelt so hoch gewesen. "Nach Auskunft des US-Verteidigungsministeriums liegt er etwa bei den F-16 beim Dreifachen." Bei einer Laufzeit von 20 Jahren sei das eine Belastung von durchschnittlich 20.000 bis 30.000 S pro Haushalt für das gesamte Abfangjägerprojekt, rechnet Pilz vor.

Für den Fall der Anschaffung planen die Grünen aber vor: Pilz verlangt von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Finanzminister Grasser und Verteidigungsminister Herbert Scheibner ( beide F) eine klare Storno-Klausel bei den Vertragsverhandlungen. "Damit ein kostengünstiger Ausstieg für eine künftige andere Bundesregierung möglich ist." Beim möglichen Koalitionspartner SPÖ kann Pilz zur Zeit aber keine klare Position erkennen: "Offensichtlich ist die SPÖ momentan nicht in der Lage ihre Position zu klären".

ÖVP kritisiert Populismus bei den Grünen

Der Ausstieg aus der Abfangjäger-Beschaffung ist für die ÖVP nicht der richtige Weg. Die entsprechenden Forderungen des grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz weisen für den ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer naturgemäß in die falsche Richtung. "Wir werden nicht den Weg der Unsicherheit, sondern weiterhin den Weg der Sicherheit gehen", kommentierte Murauer am Mittwoch in einer Aussendung das Vorhaben der Grünen. Den "populistischen Äußerungen der Linken" werde sich die ÖVP auf keinen Fall anschließen.

Die Aussagen von Pilz, der am Mittwoch einen parlamentarischen Initiativantrag für den Ausstieg aus dem Beschaffungsprojekt angekündigt hatte und sich dabei auf Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) als "Bündnispartner" berief, sind für Murauer sicherheitspolitisch bedenklich. Es gehe nicht um das Rüsten für einen Krieg, sondern darum, gegen neue Bedrohungen wie dem Terrorismus gewappnet zu sein. Daher stehe die ÖVP hinter der Vereinbarung, Luftraumüberwachungsflugzeuge anzuschaffen. Wenn der Luftraum ohne Überwachung wäre, würde dies "subversive Kräfte geradezu einladen, Österreich als Überflugsland oder gar zur Landung anzustreben," befürchtete Murauer. (APA)

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