EU-Chipkarte für Krankenversicherung

14. Februar 2002, 15:51
posten

Mobilität der Bürger soll erleichtert werden - Keine neuen Rechte und kein Ersatz für nationale Karten

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen "Aktionsplan" für mehr Mobilität in der EU vorgelegt. Ziel ist, dass EU-Bürger künftig leichter ihren Wohnort innerhalb der Union verlegen und den Arbeitgeber wechseln können. Ein zentrales und symbolträchtiges Element wäre dabei die Schaffung einer EU-weit anerkannten Chipkarte für die Krankenversicherung, die vielleicht 2004 in Umlauf kommen könnte, sagte EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou am Mittwoch vor der Presse.

Ersatz für Auslandskrankenscheine

Diese Chipkarte soll vor allem die Auslandskrankenscheine und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand ersetzen, sagt die EU-Kommission. Damit könne jeder EU-weit nachweisen, dass er Anspruch auf medizinische Versorgung hat und dass die Kosten vom Heimatland erstattet werden. Sie führe keine neuen Rechte ein und ersetzt keine der nationalen Krankenversicherungskarten. Sie führe auch nicht dazu, dass die nationalen Sozialversicherungskarten in anderen Mitgliedsstaaten gelten und enthalte keine Informationen über den Gesundheitszustand des Inhabers.

Die Arbeitnehmer in der EU sind sehr wenig mobil, beklagt die EU-Kommission. Im Jahr 2000 hätten nur 225.000 Menschen, das sind 0,1 Prozent der EU-Bevölkerung, ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt. Aber auch innerhalb der Staatsgrenzen gebe es nur wenig Mobilität. Zahlen aus 1999 zeigen, dass nur 1,2 Prozent der EU-Bürger in eine andere Region gezogen seien, während in den USA 5,9 Prozent der Menschen in ein anderes County gewechselt seien. Allerdings, so die EU-Kommission, gebe es in Europa verstärkt zeitlich befristete Migration und etwa eine halbe Million Arbeitnehmer würden grenzüberschreitend pendeln.

Aktionsplan zur Verstärkung der Mobilität

Insgesamt formuliert der Aktionsplan 25 Maßnahmen zur Verstärkung der Mobilität. So werden Zielvorgaben für eine bessere Ausbildung unabhängig von Alter, Geschlecht oder Zugehörigkeit zu einer Minderheit gefordert. Beim Umzug in ein anderes Mitgliedsland müssten alle Sozialschutzansprüche, auch Zusatzpensionen, erhalten bleiben. Es soll aber auch mehr für das Erlernen von Fremdsprachen geschehen, selbst das Funktionieren des Wohnungsmarktes, nämlich Steuern und Gebühren für Makler sowie Grundbucheintragungen erwähnt die EU-Kommission als Anpassungsbedürftig. Die EU-Staaten sollten sich auf eine gemeinsame Einwanderungspolitik einigen. Schließlich müssten EU-weit Informationen über offene Stellen leichter zugänglich gemacht werden.(APA)

Share if you care.