Krankenkassen beraten mit Ermittlern

13. Februar 2002, 14:22
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Kontrollen gegen Sozialdumping im Güterbeförderungsgewerbe geplant

Wien - Die heimischen Krankenversicherungsträger machen im Zusammenhang mit dem aktuellen Frächter-Skandal mobil. Sie wollen ihre Maßnahmen gegen das Sozialdumping im heimischen Güterbeförderungsgewerbe intensivieren. Zu diesem Zweck findet heute, Mittwoch, im Hauptverband der Sozialversicherungsträger ein hochkarätig zusammengesetztes Expertengespräch von Beitragsprüfern der Krankenkassen, Mitgliedern des Zentralarbeitsinspektorates und des Chefermittlers des Hauptzollamtes Rosenheim, Christoph Thaler, statt.

Engeres Zusammenarbeiten mit Arbeitsinspektorat

Im Vordergrund der Gespräche stehen dabei laut Aussendung des Hauptverbandes der Sozialversicherung die aktuellen Erkenntnisse der Umgehungsstrategien bei der Sozialversicherungspflicht im Gütergewerbe und eine bundesweite Koordinierung von Kontrollmaßnahmen. Ziel der heutigen Expertenrunde sei eine engere Zusammenarbeit bei Schwerpunktprüfungen mit anderen Behörden wie dem Arbeitsinspektorat und die Aktualisierung der Checkliste für die Beitragsprüfer der Krankenkassen.

Sozialversicherung habe über 100.000 Betriebe geprüft

Laut Hauptverband wurden im vergangenen Jahr bei rund 5.000 Betrieben des Güterbeförderungsgewerbes insgesamt 50.000 Beschäftigungsverhältnisse geprüft worden. Diese Beitragsprüfungen haben zu einer Nachverrechnung von rund 10 Mill. Euro (137,6 S) geführt. Insgesamt habe die Sozialversicherung im vergangenen Jahr rund 100.000 Betriebe geprüft. Dies habe zu Nachverrechnungen in Höhe von 120 Mill. Euro geführt. "Diese Summe könnte allerdings wesentlich höher sein, wenn die rechtlichen Möglichkeiten der Beitragsprüfer der Krankenversicherungen deutlich besser wären, als dies bisher der Fall ist", heißt es.

EU-weite Regelung für die Sozialversicherungspflicht

Die Sozialversicherung habe in der Vergangenheit schon mehrmals vorgeschlagen, die rechtlichen Rahmenbedingungen gegen das Sozialdumping zu verschärfen. Dazu gehören etwa eine EU-weite Regelung für die Sozialversicherungspflicht von Lkw-Fahrern, die keine Schlupflöcher offen lässt, eine rasche Umsetzung des Schwarzarbeitsgesetzes, eine fünfjährige Aufbewahrungsfrist von Tachoscheiben sowie eine entsprechende Informationsvernetzung der Kontrollbehörden im Zusammenhang mit der bevorstehenden Einführung der Lkw-Maut. (APA)

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