Neue diplomatische Initiativen für den Nahen Osten

13. Februar 2002, 16:06
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Straw und Fischer in Israel - Briten lehnen Vedrine-Plan ab

Jerusalem - Die eskalierende Gewalt im Nahen Osten hat jetzt die internationale Gemeinschaft auf den Plan gerufen. Mit dem Ziel einer Wiederbelebung des Friedensprozesses ist der britische Außenminister Jack Straw am Mittwoch nach Israel gereist, sein deutscher Ressortkollege Joschka Fischer wurde am Abend in Kairo erwartet, während der russische Nahost-Beauftragte Andrej Wdowin zu seiner achten Reise in die Region aufbrach. Israel hat unterdessen bei der größte Militäroperation im Gaza-Streifen seit sechzehn Monaten drei Ortschaften und ein Flüchtlingslager besetzt.

Straw will auf beide Seiten einwirken, sich jedoch auf Arafat konzentrieren

Straw sprach mit dem israelischen Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer und wollte später mit Außenminister Shimon Peres zusammenkommen. Geplant war ein Abendessen mit dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat in Ramallah, wo dieser seit Dezember praktisch unter Hausarrest steht. Ein Treffen mit dem israelischen Premier Ariel Sharon stand nicht auf dem Programm, weil der Regierungschef an Grippe erkrankt war. Eine Sprecherin der britischen Botschaft erklärte, Straw wolle beide Seiten auffordern, mehr zur Eindämmung der Feindseligkeiten zu tun, sich dabei jedoch auf Arafat konzentrieren.

Straw hatte in der vergangenen Woche erklärte, seine Reise sei keine Friedensmission. Er steht nach Angaben aus Regierungskreisen dem Plan seines französischen Kollegen Hubert Vedrine skeptisch gegenüber, der am Mittwoch beim EU-Islam-Forum in Istanbul diskutiert wurde.

Die französischen Überlegungen gehen dahin, die Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates und allgemeine Wahlen zum "Ausgangspunkt für einen Verhandlungsprozess" zu machen. Frankreich, in Europa der schärfste Kritiker der US-Nahost-Politik, sieht die "Politik der Stärke" des israelischen Regierungschefs Sharon in einer Sackgasse. Die Anerkennung des Palästinenserstaates soll es ermöglichen, "einen psychologischen Schock auszulösen, der das Ende der Intifada rechtfertigen kann", heißt es im nicht-offiziellen Dokument des Pariser Außenministeriums zum Nahen Osten.

Joschka Fischer reist nach Ägypten, Israel und Palästina

Fischers Nahost-Mission führt nach Ägypten, Israel und Palästina. Im Vordergrund stehen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts. Der russische Gesandte Wdowin erhielt nach Angaben des Außenministeriums Anweisungen, eng mit den US-Diplomaten zusammenzuarbeiten. Er wolle nach Wegen suchen, die allgemeine Verschlechterung der Lage im Nahen Osten zu stoppen und die Gespräche wieder aufzunehmen, sagte Wdowin laut ITAR-TASS.

Bereitschaft, "um des Friedens willen Rechte abzugeben", forderte auch Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner beim europäisch-islamischen Dialogforum Konferenz in Istanbul. Sie plädierte für eine Lösung des Nahost-Konflikts nach südafrikanischem Vorbild. "In Südafrika haben Menschen erreicht, dass die Apartheid ohne Blutvergießen abgeschafft wurde (...) Warum sollte dies nicht auch im Nahen Osten möglich sein?", sagte Ferrero-Waldner.(APA/AP)

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