Ernährungsagentur soll bis Juni arbeiten

13. Februar 2002, 13:37
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Bundesamt soll als Gegenpol zur Agentur geschaffen werden

Wien - Die Ernährungsagentur ist gestern, Dienstag, im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments beschlossen worden. Mit 1. Juni sollen laut der Regierungsvorlage die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Ernährungssicherheit eingerichtet werden, hieß es am Mittwoch, in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz.

Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (V) erklärte, dass mit dieser Vorlage ein "großer Wurf" gelungen sei. Die Struktur werde auf eine neue Basis gestellt, um alle Kräfte zu bündeln und Synergien auszunutzen. Er halte es für sinnvoll, für hoheitliche Aufgaben ein Bundesamt als Gegenpol zur Agentur zu schaffen.

Länder sollen erst in Zukunft mitwirken

Gesundheitsminister Herbert Haupt (F) hob die Synergieeffekte hervor, die sich durch eine bessere Nutzung der Infrastruktur, wie etwa der Laboreinrichtungen, ergeben. Er hoffe, dass in Zukunft auch die Länder an der Agentur mitwirken.

Ziel: Qualitätssicherung

Der vorgelegte Entwurf eines "Ernährungssicherheitsgesetzes" ziele auf eine Konzentration der Zuständigkeiten in den Bereichen Ernährungsproduktion sowie Qualitätssicherung ab, hieß es. Alle Forschungs- und Untersuchungskapazitäten sollen zusammengefasst werden. Die Kompetenzzersplitterung entlang der Ernährungskette sowie Koordinations- und Informationsprobleme sollen behoben werden.

Eigentümer ist der Bund

Die Agentur soll 19 Dienststellen umfassen, u.a. die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung sowie die bakteriologisch- serologischen Untersuchungsanstalten. Eigentümer ist der Bund, vertreten durch Landwirtschafts- und Sozialminister. Das Stammkapital soll eine Million Euro (13,76 Mill. S) betragen.

Berufungen

Mit der Leitung des Bundesamtes für Ernährungssicherheit wird laut der Vorlage ein Mitglied der Geschäftsführung betraut. Gegen Bescheide des Bundesamtes ist Berufung an den Lanwirtschaftsminister als Oberbehörde möglich.

SP-Konsumentenschutzsprecher hält Vorlage als nicht ausgereift

SP-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier bezeichnete die Vorlage als nicht ausgereift. Er kritisierte, dass die Veterinärkontrolle nicht vom Gesetz erfasst sei. Mit der Ausgliederung würden die Abgeordneten ihr Interpellationsrecht gegenüber der Agentur verlieren. SP-Umweltsprecherin Ulli Sima fragte, wie das Szenario aussehe, wenn die zwei weisungsberechtigten Minister divergierende Auffassungen hätten.

Finanzierung umstritten

Eine neue Namensgebung und die Beseitigung der Schnittstellen auf Bundesebene sei nicht ausreichend, erklärte Grün-Abgeordnete Gabriela Moser. Einen weiteren Kritikpunkt sah die Mandatarin in der mangelnden Grundfinanzierung, da Mittel in der zehnfachen Höhe von notwendig wären. (APA)

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