Ökologie
Ernährungsagentur soll bis Juni arbeiten
Bundesamt soll als Gegenpol zur Agentur geschaffen werden
Wien - Die Ernährungsagentur ist gestern, Dienstag, im
Landwirtschaftsausschuss des Parlaments beschlossen worden. Mit 1.
Juni sollen laut der Regierungsvorlage die Österreichische Agentur
für Gesundheit und Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für
Ernährungssicherheit eingerichtet werden, hieß es am Mittwoch, in
einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (V) erklärte, dass mit
dieser Vorlage ein "großer Wurf" gelungen sei. Die Struktur werde auf
eine neue Basis gestellt, um alle Kräfte zu bündeln und Synergien
auszunutzen. Er halte es für sinnvoll, für hoheitliche Aufgaben ein
Bundesamt als Gegenpol zur Agentur zu schaffen.
Länder sollen erst in Zukunft mitwirken
Gesundheitsminister Herbert Haupt (F) hob die Synergieeffekte
hervor, die sich durch eine bessere Nutzung der Infrastruktur, wie
etwa der Laboreinrichtungen, ergeben. Er hoffe, dass in Zukunft auch
die Länder an der Agentur mitwirken.
Ziel: Qualitätssicherung
Der vorgelegte Entwurf eines "Ernährungssicherheitsgesetzes" ziele
auf eine Konzentration der Zuständigkeiten in den Bereichen
Ernährungsproduktion sowie Qualitätssicherung ab, hieß es. Alle
Forschungs- und Untersuchungskapazitäten sollen zusammengefasst
werden. Die Kompetenzzersplitterung entlang der Ernährungskette sowie
Koordinations- und Informationsprobleme sollen behoben werden.
Eigentümer ist der Bund
Die Agentur soll 19 Dienststellen umfassen, u.a. die
Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung sowie die
bakteriologisch- serologischen Untersuchungsanstalten. Eigentümer ist
der Bund, vertreten durch Landwirtschafts- und Sozialminister. Das
Stammkapital soll eine Million Euro (13,76 Mill. S) betragen.
Berufungen
Mit der Leitung des Bundesamtes für Ernährungssicherheit wird laut
der Vorlage ein Mitglied der Geschäftsführung betraut. Gegen
Bescheide des Bundesamtes ist Berufung an den Lanwirtschaftsminister
als Oberbehörde möglich.
SP-Konsumentenschutzsprecher hält Vorlage als nicht ausgereift
SP-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier bezeichnete die Vorlage
als nicht ausgereift. Er kritisierte, dass die Veterinärkontrolle
nicht vom Gesetz erfasst sei. Mit der Ausgliederung würden die
Abgeordneten ihr Interpellationsrecht gegenüber der Agentur
verlieren. SP-Umweltsprecherin Ulli Sima fragte, wie das Szenario
aussehe, wenn die zwei weisungsberechtigten Minister divergierende
Auffassungen hätten.
Finanzierung umstritten
Eine neue Namensgebung und die Beseitigung der Schnittstellen auf
Bundesebene sei nicht ausreichend, erklärte Grün-Abgeordnete Gabriela
Moser. Einen weiteren Kritikpunkt sah die Mandatarin in der
mangelnden Grundfinanzierung, da Mittel in der zehnfachen Höhe von
notwendig wären. (APA)