Wirtschaft
EU-Kommission billigt deutsche Ökosteuer
Brüssel - Die Europäische Kommission hat die
Verlängerung der deutschen Ökosteuer gebilligt. Die
Ausnahmeregelungen für energieintensive sowie eine Reihe anderer
Betriebe seien mit den EU- Regeln für Staatsbeihilfen vereinbar,
entschied die EU-Behörde am Mittwoch. Die EU-Genehmigung der
aktuellen Regelung wäre am 31. März 2002 ausgelaufen. Die teilweisen
Steuerbefreiungen gelten für das Produzierende Gewerbe, die
Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung, den Bahn- und öffentlicher
Nahverkehr, sowie die Land- und Forstwirtschaft und die Fischerei. (APA)