EU-Kommission verringert mit neuen Regeln Staatsbeihilfen

13. Februar 2002, 12:28
posten

Wettbewerbsverzerrung vermeiden

Brüssel - Die EU-Kommission will den Förderwettlauf für Großinvestitionen unterbinden und insgesamt nationale staatliche Förderungen verringern. Dazu will sie ab 1. Jänner 2004 neue Obergrenzen für nationale Förderungen anwenden. Mit den neuen Bestimmungen könne man leicht im Vorhinein abschätzen, wie hoch die Staatsbeihilfe für eine Investition maximal sein kann, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission vom Mittwoch.

Die Erfahrung aus der Anwendung bisheriger Bestimmungen sei enttäuschend, wird EU-Kommissar Mario Monti in der Mitteilung zitiert. Die Regeln seien zu wenig transparent und führten zu hohem Verwaltungsaufwand. Die zulässigen Förderbeträge seien nicht vorhersehbar gewesen und "zu hoch, um ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden".

Prozentsätze abhängig von regionalen Entwicklungen

Die EU hat für jede Region je nach ihrer wirtschaftlichen Entwicklung festgeschrieben, welchen Prozentsatz einer Investition nationale Beihilfen maximal ausmachen dürfen. Laut heutigem Vorschlag darf ab 2004 für Investitionen bis 50 Mill. Euro (688 Mill. S) genau dieser regionale Fördersatz gewährt werden. Für Investitionsbeträge zwischen 50 und 100 Mill. Euro wird die nationale Förderung auf 50 Prozent des regionalen Höchstsatzes festgeschrieben, darüber auf 34 Prozent.

Bei einem regionalen Fördersatz von 20 Prozent und einer Investition von 250 Mill. Euro hieße dies maximal 25,2 Mill. Euro an Staatsbeihilfen: 10 Mill. Euro für die ersten 50 Millionen, 5 Mill. Euro für die zweiten 50 Mill. und 10,2 Mill. Euro für die restlichen 150 Mill. Euro).

Einschränkungen

Einige Einschränkungen gibt es aber doch noch. Bei notifizierten Projekten will die EU-Kommission keine Staatsbeihilfen zulassen, falls der Marktanteil des Unternehmens über 25 Prozent beträgt oder wenn in einem Wirtschaftssektor ohne Wachstum die Kapazitäten um mehr als fünf Prozent erhöht werden. Im Gegensatz dazu soll die zulässige Fördersumme um das 1,15-Fache erhöht werden, wenn das Projekt durch EU-Mittel kofinanziert wird.

Für das Jahr 2003 sollen für den Auto- und den Kunstfasersektor Übergangsbestimmungen gelten. So dürfen Investitionen bei Kunstfasern keine Investitionen erhalten, im Automobilsektor liegt die Förderquote bei maximal 30 Prozent der regionalen Förderintensität. Ab 2004 gelten für diese beiden Bereiche die allgemeinen Bestimmungen. (APA)

Share if you care.