"In Österreich gibt es keine gefährlichen Politiker"

13. Februar 2002, 11:42
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Schüssel ortet in Spanien "kein Neuwahlrisiko"

Madrid - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) schließt das Risiko vorgezogener Nationalratswahlen aus. Die nächsten Parlamentswahlen in Österreich würden im September 2003 stattfinden, betonte er in einem am Mittwoch von der spanischen Tageszeitung "El Pais" veröffentlichten Interview. Zugleich unterstrich der Regierungschef, dass der starke Mann der Freiheitlichen, Jörg Haider, "niemals gefährlich war". "In Österreich gibt es keine gefährlichen Politiker", betonte Schüssel. Es gebe Demokraten, die gefallen könnten oder auch nicht.

Die Resultate der Regierungsarbeit bezeichnete der Kanzler als gut, auch wenn es ab und zu Kontroversen innerhalb der Koalition gebe. Österreich werde von der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union profitieren, "das ist klar", bekräftigte Schüssel. Die Benes-Dekrete, von deren Aufhebung sein Koalitionspartner den EU-Beitritt Tschechiens abhängig machen will, seien nicht nur "ein Thema der FPÖ", sagte der Bundeskanzler, der auf entsprechende - einstimmig angenommene - Resolutionen des Nationalrats und sämtlicher Landtage, sowie auf Entschließungen des Europäischen Parlaments hinwies. (APA)

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