Politischer Aschermittwoch als Auftakt zum deutschen Wahlkampf

13. Februar 2002, 18:16
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Generalabrechnung Stoibers mit der Regierung - Schily: Stoiber verspricht allen alles

Passau/Vilshofen/Biberach/Sao Paulo - Mit heftigen gegenseitigen Angriffen haben die deutschen Parteien beim traditionellen Politischen Aschermittwoch den Bundestagswahlkampf eingeläutet. Der Unions-Kanzlerkandidat und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nutzte in Passau den 50. Politischen Aschermittwoch seiner Partei zu einer Generalabrechnung mit der rot-grünen Bundesregierung. Stoiber wie auch die FDP warnten in ihren Reden vor einer Koalition von SPD und PDS auf Bundesebene. Die Union liegt seit der Nominierung Stoibers in Umfragen leicht vor der SPD.

Stoiber: "Rot-Grün hat abgewirtschaftet"

"Rot-Grün hat nach drei Jahren in Deutschland abgewirtschaftet", sagte der CSU-Chef in der Passauer Nibelungenhalle. Die Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe dazu geführt, dass Deutschland bei Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Verschuldung Klassenletzter in Europa sei. Stoiber - erstmals beim Aschermittwoch im dunklen Anzug statt wie bisher im Trachtenanzug - forderte deshalb einen Machtwechsel in Berlin. Im Falle eines Wahlsiegs der Union werde es ein neues Steuerkonzept mit weniger Abgaben geben. Für den Sommer kündigte Stoiber ein 100-Tage-Programm an, in dem die Abschaffung der nächsten Stufe der Öko-Steuer vorgesehen sei. Wegen des erwarteten Andrangs von 10.000 Zuhörern wurde Stoibers rund zweieinhalbstündige Rede erstmals per Video-Leinwand auch vor die Halle übertragen. Neben den rund 6000 Zuhörern in der Halle fanden sich draußen nach Polizeiangaben nur 1000 interessierte Bürger ein.

Schily: "Stoiber verspricht allen alles"

Innenminister Otto Schily (SPD) warf im Gegenzug Stoiber und den Unionsparteien vor, keine klare Linie zu haben. "Stoiber ist einer, der verspricht allen alles, den Banken, den Firmen, den Generalen", sagte Schily beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen. Nur bei der Rücknahme der Öko-Steuer sei kaum noch etwas von Stoiber zu hören, obwohl er das früher lautstark gefordert habe. Stoibers Wahlversprechen summierten sich unterdessen auf 63 Milliarden Euro (867 Mrd. S) kritisierte Schily.

Grüne: CDU vertritt rückwärtsgewandte Politik und unstimmige Konzepte

Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) warf Stoiber vor, die Union stehe für eine rückwärts gewandte Politik der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Bei der Bundestagswahl gehe es deshalb um eine "Richtungsentscheidung" über eine zukunftsorientierte Politik der ökologischen Modernisierung, sagte Künast beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Passau. Bayerns Grünen-Landesvorsitzender Jerzy Montag sagte, Bayern sei zwar ein Exportland, aber für den Export gebe es "bessere Markenartikel" als den CSU-Chef Stoiber.

Beim Politischen Aschermittwoch in Baden-Württemberg sagte der Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Rezzo.Schlauch, in Biberach, die finanz- und steuerpolitischen Vorstellungen der Unionsspitze seien absolut unstimmig und deshalb als "pure Kakophonie" zu werten. Die Äußerungen von Stoiber und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zum Vorziehen der Steuerreform und zur Ökosteuer seien völlig widersprüchlich.

FDP wirft Stoiber Unglaubwürdigkeit vor

In Sachen Öko-Steuer warf auch FDP-Chef Guido Westerwelle.dem Unions-Kanzlerkandidaten Stoiber Unglaubwürdigkeit vor. Obwohl Stoiber jahrelang gegen die umstrittene Ökosteuer Stimmung gemacht habe, wolle er sie jetzt nicht mehr ganz abschaffen. Westerwelle griff beim Politischen Aschermittwoch der FDP in Passau auch die Bundesregierung scharf an und erklärte, dass die Liberalen zum ersten Mal seit Jahrzehnten ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf gehen werden.

Bayerns SPD-Landesvorsitzender Wolfgang Hoderlein warf Stoiber Konzeptlosigkeit, Vetternwirtschaft und Rechtslastigkeit vor. Die jüngste BSE-Affäre und andere Skandale belegten, dass die CSU aus Bayern in vierzigjähriger Alleinherrschaft eine schwarze Amigorepublik gemacht habe.

Gisy fordert bessere soziale Absicherung von Kleinunternehmern

Der PDS-Politiker und Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi forderte eine bessere soziale Absicherung von Kleinunternehmern. In den neuen Bundesländern gebe es tausende ehemalige Selbstständige, die heute von Sozialhilfe leben müssten, beklagte Gysi bei der Veranstaltung seiner Partei zum Aschermittwoch in Passau.

Das erste Fernsehduell Schröder-Stoiber steht fest

Das erste Fernsehduell zwischen dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Herausforderer Edmund Stoiber steht fest. Der Kanzler sagte am Dienstag während seiner Lateinamerikareise, ein Termin vier Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September sei bestätigt worden. Das gelte jedoch nicht für den von Schröder gewünschten zweiten Termin am Freitag vor der Wahl.(APA/dpa/Reuters/AP)

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