EU-Islam-Forum nimmt französisches Modell für Nahen Osten an

13. Februar 2002, 15:54
1 Posting

Islamische Länder urgieren stärkeres Engagement der EU im Nahen Osten - Dialogforum verabschiedete Deklaration

Istanbul - 71 europäische und islamische Länder haben zum Abschluss ihres Dialogforums in Istanbul am Mittwoch die "gemeinsame Verantwortung für die Bekämpfung des Terrorismus in allen seinen Formen" unterstrichen. Sie betonten, dass Harmonie zwischen den Kulturen durch ein besseres Wissen über einander und die "Zusammenarbeit bei der Förderung gemeinsamer universeller Werte" möglich sei. Als Vertreter des Gastgeberlandes sprach der türkische Außenminister Ismail Cem von einer "Botschaft der Hoffnung". "Der Geist von Istanbul wird weiterleben", sagte der britische Außenminister Jack Straw.

Das von der Europäischen Union und der Organisation der Islamischen Konferenz veranstaltete Forum unterstützte das vom französischen Außenminister Hubert Vedrine ausgearbeitete Zwei-Staaten-Modell der EU für eine Lösung des Nahost-Konflikts. Es werde dazu beitragen, Israelis und Palästinensern Frieden und Sicherheit zu bringen, heißt es in der Schlusserklärung.

Islamische Länder fordern stärkeres Engagement der EU in Nahost

Die islamischen Länder forderte die EU auf, sich stärker im Nahen Osten zu engagieren. "Die Europäer glauben, die aktuelle Politik der israelischen Regierung wird das Problem nicht lösen", sagte Vedrine. Seine österreichische Kollegin Benita Ferrero-Waldner sprach sich für eine Konfliktlösung nach südafrikanischem Vorbild aus. Es müsse zu einer Bereitschaft kommen, "um des Friedens willen Rechte abzugeben", sagte sie. Der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, bekräftigte, dass nur zwei getrennte Staaten einen dauerhaften Frieden bringen könnten.

Einhaltung der Menschenrechte und Abschaffung der Todesstrafe

Die europäischen Minister betonten die Gemeinsamkeiten mit den islamischen Ländern, verwiesen aber auch auf die Einhaltung der Menschenrechte in Europa und die Abschaffung der Todesstrafe. Die islamischen Vertreter erklärten, sie hätten Verständnis für die Reaktion der USA nach den Terroranschlägen vom 11. September. Die amerikanische Politik seit den Anschlägen reiße jedoch neue Gräben auf. Es müsse unterschieden werden zwischen Terrorismus und "dem legitimen Kampf eines Volkes gegen ausländische Besatzung", erklärte der libanesische Außenminister Mahmoud Hammoud mit Bezugnahme auf den palästinensischen Aufstand.

Syrien und Iran kritisieren Politik der USA

Der syrische Außenminister Faruk Sharaa erklärte, die USA hätten die internationalen Sympathien, die ihnen nach den Terroranschlägen sicher waren, verspielt. Sie hätten diese Sympathien nicht genutzt, um die Kluft im Dialog der Völker und Zivilisationen zu überbrücken. Sharaa kritisierte heftig die amerikanische Unterstützung für die Politik Israels gegenüber den Palästinensern. "Worunter wir als Araber heute am stärksten leiden, ist, dass sich Israel wie ein Teil des amerikanischen Krieges gegen den Terrorismus verhält", sagte der syrische Minister. Die "beispiellose Eskalation" werde von den Israelis als eine Form von Selbstverteidigung gerechtfertigt.

Der iranische Außenminister Kamal Kharrazi hatte Washington ein "einseitiges und militaristisches Vorgehen" vorgeworfen, das ausschließlich eigenen außenpolitischen Zielen diene. Kreise in den USA versuchten, aus der weltweiten Sympathie mit Amerika nach den Terroranschlägen zu schlagen. Auch eine palästinensische Delegation hat an dem Treffen teilgenommen; sie wurde vom Außenminister der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Faruk Kaddumi, geleitet. Ferrero-Waldner und Cem verständigten sich darauf, ein Folgetreffen für das Forum nach Wien einzuberufen.(APA/AP)

Share if you care.