Ministerrat billigte Böhmdorfers Strafrechts-Pläne

14. Februar 2002, 15:21
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Für Richter und Staatsanwälte verfassungsrechtlich bedenklich

Wien - Der Ministerrat hat am Donnerstag die Pläne von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) für ein Strafrechtsänderungsgesetz 2002 gebilligt. Es sieht in Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September eine Verschärfung der Maßnahmen gegen den Terrorismus vor. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) - der Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer vertrat - begrüßte im Pressefoyer außerdem, dass endlich Maßnahmen gegen die "Cyber-Kriminalität" gesetzt würden.

Böhmdorfer - der wegen eines EU-Termins nicht am Ministerrat teilnahm - plant, auch in Umsetzung internationaler Verpflichtungen, die neuen Tatbestände "Terroristische Vereinigung" mit Strafdrohung bis zu 15 Jahren und "Terrorismusfinanzierung" mit Strafdrohung bis zu fünf Jahren. Außerdem sollen "normale" Delikte, wenn sie terroristisch begangen werden, mit einem um die Hälfte erhöhten Strafsatz bedroht werden.

Neben den Anti-Terror-Strafbestimmungen sind überdies umfangreiche Änderungen zur Telefon-Überwachung, die Verbesserung des Tierschutzes und eine Adaption der Strafbestimmung zur Neutralitätsgefährdung vorgesehen. Richter und Staatsanwälte melden Bedenken an

Die Reform des Vorverfahrens im Strafprozess in der Art durch zu ziehen, wie es das Justizministerium plane, sei rechtsstaatlich bedenklich und für die Richter und Staatsanwälte nicht akzeptabel. Das erklärten die Vertreter der Richter- und Staatsanwältevereinigung bei einem Pressegespräch am Donnerstag. Die Begutachtungsfrist sei abgelaufen und die Gespräche mit Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) haben nicht die erhofften Ergebnisse gebracht, stellte Barbara Helige, Präsidentin der Richtervereinigung, fest.

Die Richter und Staatsanwälte würden keinerlei Parteipolitik betreiben. Es ginge ihnen ausschließlich darum, dass es ordentliche und praktikable Gesetze gebe, betonte Brigitte Bierlein, Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Staatsanwälte. Kernstück der Kritik der Richter und Staatsanwälte: Nach dem Entwurf von Böhmdorfer soll im Vorverfahren - also jenem Teil des Strafprozesses, der der Hauptverhandlung vorgelagert ist und in dem geklärt werden soll, ob die Ermittlungen einzustellen sind oder Anklage zu erheben ist - der unabhängige Untersuchungsrichter durch den weisungsgebundenen Staatsanwalt ersetzt werden.

Für die Richter und Staatsanwälte gibt es da schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken, was den Gewaltentrennungsgrundsatz betrifft. Denn durch das Reformvorhaben Böhmdorfers würde der Trennungsgrundsatz zwischen Justiz und Verwaltung berührt, stellte Bierlein fest. Das Vorverfahren müsse ein justizielles Verfahren bleiben. Herausragendes Merkmal eines justiziellen Verfahrens sei aber, so die Richter und Staatsanwälte, dass es von einem unabhängigen Organ geprägt werde. Das sei aber der Staatsanwalt gerade nicht, denn seine Weisungsschiene führe bis zum Justizminister.

"Wenn schon der Staatsanwalt mit den Befugnissen, die bisher der Untersuchungsrichter hatte, ausgestattet werden soll, so muss er aus der Zugriffsmöglichkeit der staatlichen Administration - in Gestalt des Justizministers und der Regierung - ausgeklinkt werden", erläuterte Wolfgang Aistleitner, Vizepräsident der Richtervereinigung. Es gehe dabei nicht darum, den Staatsanwalt weisungsfrei zu stellen, sondern seine Weisungsschiene nicht in den "Endbahnhof Justizminister (Regierungsbank)" einmünden zu lassen. "In diesem Fall muss eine Weisungsspitze, die nicht in die Regierung eingebettet, aber doch dem Parlament verantwortlich ist, installiert werden", meinte Aistleitner. Für Helige ist der Präsident des Rechnungshofes ein gutes Beispiel dafür, wie diese Weisungsspitze aussehen könnte.

Helige zur Gesprächsbasis zwischen Justizminister und Richtern sowie Staatsanwälten: "Wir sind gesprächsbereit. Auf die Punktation, die wir im Dezember Justizminister Böhmdorfer überreicht haben, hat er bisher nicht reagiert. Ich habe jetzt zuerst aus den Medien erfahren, dass Böhmdorfer beabsichtigt mit mir öffentlich zu diskutieren. Ich halte es aber für nicht sinnvoll, derartig wichtige Dinge in der Öffentlichkeit zu besprechen und im Showdown das Publikum entscheiden zu lassen, wer Recht hat." (APA)

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