Aufregung über Brief an Ministerien, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer

12. Februar 2002, 23:02
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Luxemburg informierte bereits im Dezember 2000 über "agressives Sozialdumping" österreichischer Firmen

Wien - Neue Aufregung im Frächter-Skandal. Die "ZIB 2" berichtete Dienstag abend von einem Brief aus Luxemburg, der belegen soll, dass bereits seit Dezember 2000 drei Minister, der ÖGB-Präsident und der Wirtschaftskammer-Präsident von den Machenschaften österreichischer Frächter in Luxemburg Bescheid gewusst haben sollen. Die Grüne Abgeordnete Eva Lichtenberger erklärte, aus dem Schreiben gehe hervor, dass österreichische Firmen als "die besonders aggressiven in Sozialdumping bezeichnet werden".

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner dagegen erklärte, man müsste Luxemburg die Frage stellen, warum dort überhaupt solche Möglichkeiten im Bereich des Sozialdumpings angeboten worden seien. Warum habe Luxemburg nicht die eigenen Möglichkeiten genutzt und die Rahmenbedingungen geändert.

Zu wenig Kontrollorgane

ÖGB-Bundessekretär Karl Klein erklärte, bei seinem Besuch in Luxemburg habe der dortige Arbeitsminister ihn aufgefordert, die Bundesregierung zu informieren. Der österreichische Arbeitsminister habe auch verschiedene Überlegungen angestellt, wie das Problem insgesamt gelöst werden könnte. "Aber bei der geringen Anzahl von Kontrollorganen in der Arbeitsinspektion dauert das in Österreich ewig, bis etwas ins Rollen kommt".

Lichtenberger bezeichnete es als "skandalös", dass offensichtlich sowohl die Minister informiert waren, und von Seiten der österreichischen Botschaft "zugunsten dieser schwarzen Schafe interveniert worden ist, dass also die weiterhin die Arbeitsgenehmigungen in Luxemburg bekommen sollen". (APA)

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