Zweierlei Maß

12. Februar 2002, 22:56
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Die Portugiesen hatten Glück: Sie ersparten sich eine Rüge der EU wegen mangelnder Budgetdisziplin, weil sie innerhalb der "Wertegemeinschaft" einen mächtigen Verbündeten fanden.

Ausgerechnet Deutschland, dessen damaliger Finanzminister Theo Waigel als der Vater des so genannten Stabilitätspaktes gilt, befand sich in einer ähnlichen Situation. Auch hier wird das Budgetdefizit heuer wesentlich höher ausfallen als angekündigt, weshalb die EU-Kommission das vereinbarte Frühwarnverfahren, den berühmten "blauen Brief", empfahl.

Die Deutschen wehrten sich bereits im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister, die über die Empfehlung der Kommission entscheiden sollten, erbittert gegen diese Prozedur. Und obwohl der Frühwarnmechanismus ein Kernbestandteil des Stabilitätspaktes ist, setzten sie sich durch. Die EU-Finanzminister verzichteten auf eine Abmahnung und begnügten sich mit der Selbstverpflichtung Deutschlands zu mehr Budgetdisziplin. Damit war auch Portugal aus dem Schneider. Denn die Portugiesen wegen einer Neuverschuldung von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verwarnen und die Deutschen, denen ein Budgetdefizit von 2,7 Prozent droht, zu exkulpieren haben sich die EU-Finanzminister nun doch nicht getraut.

Dennoch wird in der EU mit zweierlei Maß gemessen. Die Diskussion um den "blauen Brief" für Deutschland hat gezeigt, dass sogar die selbst gewählten Spielregeln außer Kraft gesetzt werden, wenn sie einem der "Großen", zu denen neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Italien zählen, nicht in den Kram passen. Und den "Kleinen" wurde deutlich vor Augen geführt, dass sie sich mit der Rolle des Trittbrettfahrers zu bescheiden haben. (Günter Baburek, Der Standard, Printausgabe, 13.02.02)

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