Die Bewährungsprobe

12. Februar 2002, 21:48
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Der Milosevic-Prozess ist ein erster Schritt zu einem internationalen Strafgerichtshof - Ein Kommentar von Gerhard Plott

"Heute erleben wir - wie nie zuvor - internationale Justiz in Aktion", rief Carla del Ponte, die Chefanklägerin von Jugoslawiens Expräsident Slobodan Milosevic, und sprach von einem "historischen Augenblick". Denn erstmals steht ein seinerzeit gewählter Präsident eines Staates für seine Taten vor Gericht.

Kaum vergleichbare Tribunale

Tatsächlich ist das Tribunal in Den Haag der erste internationale Gerichtshof, der von der Staatengemeinschaft zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingesetzt wurde. Die Gerichtshöfe, die nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Urteile in Nürnberg und Tokio sprachen, gingen jeweils auf die Initiative der Siegermächte zurück. Nur im tansanischen Arusha gibt es ein weiteres, vergleichbares "Ad hoc"-Tribunal, das den Völkermord in Ruanda vom Jahr 1994 bearbeitet.

Was kann dieses UN-Tribunal für den Balkan nun eigentlich erreichen, welche Auswirkungen wird es haben?

Der Prozess ist zum Ersten eine notwendige Genugtuung für die Angehörigen der Opfer. Sie erleben Gerechtigkeit binnen eines kürzestmöglichen Zeitraums, sie erleben, dass Schandtaten nicht ungesühnt bleiben. Das gibt Zuversicht für die Zukunft, die unheilvolle Geschichte des Balkan unter Milosevic sperrt sich nicht mehr gegen eine Aufarbeitung.

Unangreifbare Fundamente

Zwar werden einige Unverbesserliche in Serbien "Siegerjustiz" schreien, doch diesen Vorgestrigen ist entgegenzuhalten, dass die juristischen Fundamente des Tribunals unangreifbar sind. Dieses Gericht ist keines Herren Diener, es kann daher keine "Siegerjustiz" geben.

Außerdem geht es in diesem Verfahren nicht um die Fest-stellung einer wie immer gearteten Kollektivschuld der Serben, angeklagt sind ausschließlich Personen, und die sind namentlich aufgeführt. Dass die Serben diesen Angeklagten mehrheitlich wie Schafe gefolgt sind, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Doch gerade Deutsche und Österreicher wissen, wie lange es braucht, um solche Tatsachen aufzuarbeiten.

Zweitens führt dieser Prozess auch der Staatengemeinschaft drastisch vor Augen, wie oft der so genannten Realpolitik die moralische Grund-lage fehlt. Slobodan Milosevic - der bis zur Urteilsverkündung als unschuldig zu gelten hat und nur als "mutmaßlicher Völkermörder" bezeichnet werden darf (als ob Adolf Hitler, ohne ihn mit dem Serben vergleichen zu wollen, jemals rechtskräftig verurteilt worden wäre) - verhandelte 1995 als von allen ernst genommener Politiker das Friedensabkommen von Dayton, und die rund 7000 Männer von Srebrenica waren noch kein halbes Jahr ermordet. Niemand kann behaupten, dass sich die großen Staatsmänner in Dayton nicht dieser Tatsache bewusst gewesen wären, als sie die Hand eines "mutmaßlichen" Verbrechers schüttelten und mit ihm eine Art "neuer Balkanordnung" durchsetzen wollten. Die Herren hätten damals nur Zeitungen lesen müssen.

Veritable Bewährungsprobe

Der Prozess gegen Milosevic ist auch eine veritable Bewährungsprobe für die Idee eines dauerhaften internationalen Strafgerichts, das sich hauptsächlich mit den Tatbeständen des Terrorismus, des Genozids, des Angriffskrieges und von Kriegsverbrechen beschäftigen soll.

Die Statuten für dieses Weltgericht wurden bereits 1998 bei einer UNO-Konferenz in Rom beschlossen. Damals galt dieser Beschluss als deutliches Zeichen des Zusammenwachsens der verschiedenen Rechtsgemeinschaften, auch wenn sich die USA, China, Israel, der Irak und Jemen bis heute dagegen sperren und eine erstaunliche Achse der Unvernunft und der Ignoranz bilden.

Wichtig ist nun ein fairer Prozess gegen Slobodan Milosevic, der mit einem gerechten, allgemein verständlichen Urteil abgeschlossen wird. Mit diesem Urteil wird dann frühestens in zwei Jahren dem Rechtsfrieden in der Welt geholfen, die Luft für korrupte und kriegslüsterne Potentaten wird dünner werden. Das humanitäre Völkerrecht wird und muss schlussendlich triumphieren. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 13.2.2002)

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