Neues Verfahren gegen Wiener Polizeibeamten

12. Februar 2002, 21:53
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Dienstaufsichts- Beschwerde gegen FP-Personalvertreter

Wien - Für den Polizeibeamten und blauen Personalvertreter Werner Radakovits ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Zusammenhang mit der Spitzelaffäre zum Bumerang geworden. Radakovits wurde am Dienstag vom Untersuchungsrichter einvernommen, gegen ihn wird wegen des Verdachts der Verleumdung ermittelt.

Radakovits war einer jener Beamten, denen vorgeworfen wurden, im Rahmen der Spitzelaffäre vertrauliche Daten abgefragt und weitergegeben zu haben. Das Verfahren gegen ihn wurde aber eingestellt. Aufgrund der Hausdurchsuchung, die bei ihm durchgeführt worden war, reichte er eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Roland Horngacher, den Chef der Wirtschaftspolizei, ein. Die Hausdurchsuchung sei rechtswidrig gewesen.

Damit beschuldigte der freiheitliche Personalvertreter aber nicht nur Horngacher, sondern auch Staatsanwalt und Untersuchungsrichter, die an der Ausstellung des Hausdurchsuchungsbefehls beteiligt waren. Radakovits wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Verleumdung angezeigt. "Wenn eine bloße Beschwerde gleich zu einer Anzeige gegen mich führt, dann gehen unsere Gerichte unter", ärgert sich der Polizist. Er glaubt aber nicht, dass es zu einer Anklage kommen werde. "25 Jahre bin ich schon Polizist", sagt er, "und ich vertraue immer noch dem Rechtsstaat."

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol hat sich am Dienstag gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Spitzelaffäre ausgesprochen. "Wir haben überhaupt keine Kritik. Was immer der Staatsanwalt vorschlägt, wird von mir respektiert." Eine Absage erteilte Khol der Forderung der Richter und Staatsanwälte nach einer Übertragung des Weisungsrechts vom Minister an ein politisch unabhängiges Organ.

Zur Kritik des Grünen Peter Pilz an der Staatsanwaltschaft, sie habe sich in der Spitzelaffäre dem Druck der FPÖ gebeugt, meinte Khol: "Ich habe von Pilz nichts anderes erwartet. Die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und der Staatsanwaltschaft kommen auch von dieser Seite." Er, Khol, habe immer Vertrauen in die Staatsanwaltschaft gehabt - auch zu Beginn, als die andere Seite "über die Staatsanwaltschaft hergefallen" sei. (völ, APA/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.2.2002)

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