Kritik der Demokraten an Bush-Rhetorik

12. Februar 2002, 21:31
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USA: Daschle mahnt zur Vorsicht

Der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Tom Daschle, hat Kritik an der Wortwahl von Präsident George W. Bush im Antiterrorkampf geübt: Es sei nicht richtig, den Iran, den Irak und Nordkorea als "Achse des Bösen" in einen Topf zu werfen. Während es stimme, dass diese Länder eine Gefahr für die USA darstellten, müsse man jeden dieser Staaten einzeln betrachten und rhetorisch "sehr vorsichtig sein".

Auch sei es verfrüht, von Militäraktionen gegen den Irak zu reden: "Sollten sie tatsächlich Massenvernichtungswaffen herstellen, müssen wir uns damit auseinander setzen." Derzeit gebe es jedoch noch keine ausreichenden Argumente für eine militärische Intervention.

Bush hat indes seine Warnung an den Irak, den Iran und Nordkorea bekräftigt. Die USA hielten es für ihre Aufgabe, Staaten, die Massenvernichtungswaffen entwickelten, an der Zusammenarbeit mit Terroristen zu hindern, sagte er am Montag.

Der derzeit mit knapper Mehrheit von den Demokraten gehaltene Senat hatte Bush Mitte vergangener Woche eine empfindliche Niederlage beschert: Das vom Weißen Haus propagierte wirtschaftliche Ankurbelungsprogramm wurde endgültig niedergestimmt. Die Chancen, es in absehbarer Zeit wieder aufleben zu lassen, sind äußerst gering. Im Wahljahr 2002 sind daher hitzige Debatten zu erwarten, ob es die Demokraten oder die Republikaner waren, die für den Untergang des Programms verantwortlich sind.

Neuer Auftrieb

Darüber hinaus soll heute, Mittwoch, spätestens aber am Donnerstag, im US-Repräsentantenhaus über die Reorganisation des Wahlfinanzierungssystems, abgestimmt werden. Das von vielen bereits totgesagte Thema erhielt durch den Enron-Skandal neuen Auftrieb.

Ein von dem Republikaner Christopher Shays und dem Demokraten Martin Meehan eingebrachtes Gesetz würde "weiches Geld" (soft money) gänzlich verbieten. Dabei handelt es sich um Spendengelder, die politischen Themen oder Organisationen gewidmet sind, in Wahrheit aber einzelnen Kandidaten zugute kommen. Präsident Bush hat sich schon öfters gegen das Gesetz ausgesprochen.

Ob er allerdings im derzeitigen politischen Umfeld ein Veto gegen das Gesetz einlegen würde, falls es nach dem Senat auch im Repräsentantenhaus reüssieren sollte, ist fraglich. Nahezu drei Viertel der Amerikaner haben sich unter dem Eindruck des Enron-Skandals für eine Neuregelung der gesetzlichen Lage ausgesprochen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.2.2002)

Von

STANDARD-Korrespondentin Susi Schneider aus New York

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