Selbstdrehen wird teurer

12. Februar 2002, 20:21
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EU-Finanzminister erhöhen Steuersätze für Fein-Schnitt-Tabak

Brüssel - Raucher selbstgedrehter Zigaretten in der Europäischen Union müssen auf Dauer mit höheren Preisen rechnen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag in Brüssel auf ein Gesetz, wonach die Mindestsätze für die Steuer auf Fein-Schnitt-Tabak stufenweise steigen werden. Das berichtete die amtierende spanische EU-Ratspräsidentschaft. Die neue Richtlinie muss noch bis zum 1. Juli dieses Jahres in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Zigaretten und Fein-Schnitt-Tabak für selbstgedrehte Zigaretten sind nach Auffassung der EU beide gesundheitsschädlich, so dass stark voneinander abweichende Steuersätze nicht zu rechtfertigen sind. Die Steuersätze für Selbstdreh-Tabak sollen deshalb schrittweise bis 2004 auf zwei Drittel des Niveaus von Zigaretten steigen. Von Juli an gilt ein Mindestsatz von 32 Prozent des Nach-Steuer-Verkaufspreises oder 27 Euro (372 S) pro Kilo. Zum 1. Juli 2004 wird der Satz auf 36 Prozent vom Verkaufspreis oder 32 Euro pro Kilo ansteigen.

Zigarre ist nicht gleich Zigarre

Die Minister beschlossen ebenfalls, die Verbrauchssteuer-Mindestsätze auf Zigaretten auf 60 (bisher: 57) Euro je 1.000 Zigaretten anzuheben. Zum 1. Juli 2006 wird der Mindestsatz 64 Euro betragen. Konkret betrifft das Spanien, Luxemburg, Italien und Portugal, die anderen Länder haben bereits eine Tabaksteuer von über 60 Euro. Deutschland hat laut Angaben der EU-Kommission vom März 2001 ein Verbrauchssteueraufkommen von 76,70 Euro je 1.000 Zigaretten. Von Jänner dieses Jahres an kam auch die Steuererhöhung um einen Cent pro Zigarette zur Finanzierung von Anti-Terrormaßnahmen hinzu.

Die Definition von Zigarren wurde geändert, damit Produkte, wie Zigarren aussehen, aber aus Zigarettentabak bestehen, höher besteuert werden. Deutschland, das von dieser Regelung besonders betroffen sei, erhielt eine Übergangsfrist bis Ende 2007, damit sich die Industrie auf die neue Regelung einstellen kann. Die Tabaksteuern sind in den EU-Staaten eine bedeutende Einnahmequelle; sie machen zwischen 0,32 Prozent und 1,9 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. (APA/dpa)

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