Israelische Armee rückte bei Vergeltungsaktion in den Gaza-Streifen ein

13. Februar 2002, 17:49
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Neue diplomatische Initiativen von Straw und Fischer - Robinson besorgt wegen Angriffe auf Gaza

Gaza/Jerusalem - Die israelische Armee ist mit Infanterie- und Panzereinheiten in drei palästinensische Ortschaften im Gaza-Streifen eingedrungen. Bei Kampfhandlungen wurden nach palästinensischen Angaben fünf Palästinenser getötet, darunter drei Polizisten. Die eskalierende Gewalt hat die internationale Gemeinschaft auf den Plan gerufen. Mit dem Ziel einer Wiederbelebung des Friedensprozesses ist der britische Außenminister Jack Straw am Mittwoch nach Israel gereist, sein deutscher Ressortkollege Joschka Fischer wurde in Kairo erwartet.

In einer Stellungnahme der israelischen Armee hieß es, die militärische Aktion sei eine Antwort auf die jüngsten Anschläge sowie auf den Abschuss palästinensischer Kassam-2-Kurzstreckenraketen auf israelisches Gebiet. Nach mehreren Stunden zogen sich die Truppen aus den Orten Dir el Balah und Beit Lahia wieder zurück. Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer hatte angekündigt, die Armee werde größere Teile der autonomen Palästinensergebiete für längere Zeit wieder besetzen, falls Extremisten erneut Kassam-2-Raketen auf israelisches Gebiet abfeuerten.

Israelische Armee sperrt Gaza-Streifen für Journalisten und Diplomaten

Die israelische Armee hat ausländische Journalisten und Diplomaten am Besuch des Gaza-Streifens gehindert. Am Grenzübergang Erez wurden Dutzende von Korrespondenten zurückgewiesen, die zur Berichterstattung in das Palästinensergebiet fahren wollten. Diplomaten, die von der palästinensischen Führung eingeladen worden waren, mit eigenen Augen die von israelischen Kampfflugzeugen am Montag verursachten Zerstörungen in der Stadt Gaza in Augenschein zu nehmen, wurden nach palästinensischen Angaben ebenfalls am Betreten des Gebiets gehindert. Erst nach Protesten der ausländischen Medien wurde einer Handvoll Korrespondenten die Einreise erlaubt.

Britischer Außenminister auf Nahost-Mission

Der britische Außenminister Straw hatte in der vergangenen Woche erklärt, seine Nahost-Reise sei keine Friedensmission. Er steht nach Angaben aus Regierungskreisen dem Plan seines französischen Kollegen Hubert Vedrine skeptisch gegenüber, der am Mittwoch beim EU-Islam-Forum in Istanbul Zustimmung fand. Der Plan sieht eine sofortige Anerkennung eines palästinensischen Staates vor, während Großbritannien wie Israel und die USA zunächst einen Waffenstillstand und vertrauensbildende Maßnahmen verlangt.

Die französischen Überlegungen gehen dahin, die Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates und allgemeine Wahlen zum "Ausgangspunkt für einen Verhandlungsprozess" zu machen. Frankreich, in Europa der schärfste Kritiker der US-Nahost-Politik, sieht die "Politik der Stärke" des israelischen Premiers Ariel Sharon in einer Sackgasse. Die Anerkennung des Palästinenserstaates soll es ermöglichen, "einen psychologischen Schock auszulösen, der das Ende der Intifada rechtfertigen kann", heißt es im nicht-offiziellen Dokument des Pariser Außenministeriums zum Nahen Osten.

Robinson fordert Israel auf, Hausarrest von Arafat zu beenden

UNO-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson hat mit großer Besorgnis auf die Beschädigung des Büros ihrer Behörde in Gaza sowie die Verletzung von UNO-Mitarbeitern durch die jüngsten israelischen Bombenangriffe reagiert. Ungeachtet der schwierigen Situation werde das Menschenrechtsbüro seine Arbeit fortsetzen, sagte die ehemalige irische Staatspräsidentin in Genf. Sie forderte die israelische Regierung auf, den Hausarrest des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat aufzuheben.(APA/dpa)

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