"Bin in diesem Punkt unverwundbar"

12. Februar 2002, 16:09
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Kanzler Schüssel betont trotz EU-Sanktionen gutes Verhältnis zu Spaniens Aznar - Weitgehende Einigkeit in Erweiterungsfragen

Madrid - Bei wichtigen Themen der Europäischen Union, wie Fragen der Erweiterung und der Vorbereitung des Wirtschaftsgipfels von Barcelona, bestehe zwischen den Positionen Spaniens und Österreichs weitgehende Übereinstimmung. Dies betonten der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Dienstag nach ihrem Meinungsaustausch im Moncloa-Palast in Madrid. Beide bewerteten die bilateralen Beziehungen als ausgezeichnet. Der spanische EU-Ratspräsident stellte überdies vor der Presse fest, dass mit Schüssel erstmals seit 1995 ein österreichischer Bundeskanzler nach Madrid zu Besuch bekommen sei.

"Starke Reformbotschaft"

Aznar resümierte vor der Presse, er habe mit seinem österreichischen Amtskollegen Fragen der Terrorbekämpfung, der inneren Sicherheit sowie die Vorbereitung des für Mitte März geplanten EU-Gipfels besprochen, der sich mit Wirtschafts- und Sozialpolitik befassen soll. Von Barcelona solle "eine starke Reformbotschaft ausgesendet werden", um den Lissaboner Prozess fortzuführen, so der spanische Premier. Ein weiteres Thema war nach seinen Worten der EU-Konvent, der sich Ende Februar konstituieren soll.

Schüssel hob die Bedeutung der "sehr erfolgreichen Euro-Einführung" hervor, die einen starken Impuls für Europa bedeute. Der Euro sei "eine Garantie für den künftigen wirtschaftlichen Erfolg Europas". Hinsichtlich des Gipfels von Barcelona sei Österreich mit den spanischen Vorgaben weitgehend einverstanden, sagte der Bundeskanzler. Finanzfragen bildeten ein wichtiges Thema der Pressekonferenz am Amtssitz des spanischen Regierungschefs.

Die Sanktionen der EU-14 im Jahr 2000 sind offenbar kein Thema mehr. Der konservative spanische Premier hatte sich nach der FPÖ-Regierungsbeteiligung an der Seite Frankreichs für die gegen Österreich verhängten Sanktionen stark gemacht. Auf die Frage eines Journalisten, ob der damalige Sanktionen-Beschluss "Wunden" hinterlassen habe, verwies Aznar auf die spannungsfreien bilateralen Beziehungen. Der Kommentar Schüssels dazu: "Ich bin unverwundet, in diesem Punkt auch unverwundbar."

Schüssel für Einhaltung der Euro-Kriterien

Die beiden Regierungschefs wurden auch auf die Diskussion um eine Mahnung der EU-Kommission an Deutschland wegen des hohen Budgetdefizits angesprochen. Schüssel sagte dazu, die Kommission habe ihre Warnung ausgesprochen, wie sie es im Vorjahr gegenüber Irland getan habe. Es sei wichtig, dass die Kriterien des Euro-Stabilitätspakts nicht aufgeweicht werden, da ansonsten eine Glaubwürdigkeitskrise entstehe, sagte der Bundeskanzler.

Zur Positionierung Österreichs in Mitteleuropa stellte Schüssel fest, dass Österreich eine 1.300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit vier Beitrittskandidaten habe. Dies bedeute, dass Österreich von der Erweiterung der EU sehr betroffen sei. "Wir sind sehr daran interessiert, den Erweiterungsfahrplan einhalten zu können", betonte der Bundeskanzler. Einige Fragen seien offen, diese gelte es bilateral zu lösen, fügte Schüssel hinzu.

"Schweres bilaterales Problem" mit Tschechien

Auf die Differenzen mit Tschechien wegen des umstrittenen Atomkraftwerks Temelin angesprochen, sagte der Bundeskanzler, mit Tschechien "hatten wir ein bilaterales schweres Problem". Zwischen Prag und Wien sei ein bilaterales Abkommen geschlossen worden. In jedem Fall hoffe er, dass eine Lösung gefunden werde.

Die Beratungen Aznars und Schüssels wurden bei einem gemeinsamen Arbeitsessen fortgesetzt. Der eintägige Arbeitsbesuch des Bundeskanzlers bei der spanischen EU-Ratspräsidentschaft wird mit einem Empfang Schüssels durch den spanischen König Juan Carlos I. abgeschlossen. Nach der Unterredung mit dem Monarchen im Zarzuela-Palast war der Rückflug nach Wien geplant.(APA)

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