SPÖ weist Vorwurf des Gesetzesbruchs durch Nichtbezahlung zurück

12. Februar 2002, 15:44
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Bures: "Völlig absurd"

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hat am Dienstag die Empfehlung ihrer Partei bekräftigt, die Ambulanzgebühr "sicherheitshalber" derzeit nicht zu bezahlen. Den Vorwurf, diese Empfehlung komme einem Gesetzesbruch gleich, wies Bures als "völlig absurd" zurück. Auch in der Beeinspruchung einer Anzeige wegen eines Verkehrsdeliktes werde kein Gesetzesbruch gesehen.

Die SPÖ sehe es als "Verpflichtung" an, auf "vielschichtige" Probleme in diesem Zusammenhang hinzuweisen, meinte Bures am Dienstag im Partei-Pressedienst. (APA)

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