Klestil deponiert EU-Wunsch nach Beibehaltung Jugoslawiens

12. Februar 2002, 15:59
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Für die Föderation Jugoslawien gelte die Europäische Perspektive

Belgrad - Die Botschaft der EU, die Bundespräsident Thomas Klestil in Absprache mit Außenpolitik-Repräsentant Javier Solana, am Dienstag bei seinem Besuch in Belgrad im Gepäck hatte, war klar: "Die europäische Perspektive gilt für die Föderation Jugoslawien". Bei Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica rannte er damit offene Türen ein. Aber auch Montenegros Präsident Milo Djukanovic, der lange Zeit auf eine Unabhängigkeit der kleineren Teilrepublik gedrängt hatte, zeigte Zeichen des Einlenkens. Er sagte zu, die Vorschläge der EU prüfen zu wollen. Das Zauberwort heißt offenbar "Föderation light".

Zauberformel "Föderation Light"

Dieser Kompromiss mit einer temporären Ausstiegsklausel von etwa fünf Jahren sieht vor, dass Serbien und Montenegro zumindest nach außen - vor allem aber beim europäischen Integrationsprozess - als Einheit und Bundesrepublik Jugoslawien auftreten. Nach bisher vorliegenden Grundzügen ist geplant, dass es weiterhin einen gemeinsamen Präsidenten, eine Stimme in der UNO und eine Stimme für "den Weg in die europäischen Institutionen" geben soll. "Zunächst soll einmal dieser Weg gegangen werden, was dann weiter sein soll, wird man sehen", formulierte Klestil.

Djukanovic war am Sonntag in Brüssel mit Solana zusammengetroffen. Obwohl das Gespräch kein offizielles Ergebnis gebracht hatte, scheint es, als ob Djukanovic auf die "Leichtvariante" eines Bundes gleichberechtigter Staaten umschwenken könnte. Bei einer Volksabstimmung würde er für die Unabhängigkeit aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Jahre derzeit ohnehin keine Mehrheit bekommen, heißt es aus Diplomatenkreisen in Belgrad. Das Problem sei aber die innere Spaltung Montenegros. Zudem existieren bereits jetzt unterschiedliche Währungen oder getrennte Zollgesetze.

Montenegro fordert Kooperation Belgrads mit UN-Tribunal

Dass es aber auch innerhalb Serbiens Bruchlinien gibt, machte die Frage einer Kooperation Belgrads mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag deutlich. Während der Prozess gegen den früheren Präsidenten Slobodan Milosevic, der am Tag des Besuchs begann, wurde er im Gespräch mit Kostunica laut Klestil "mit keinem Wort" erwähnt.

Auf wirtschaftlicher Ebene bewertete der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic Österreich gegenüber Klestil als "idealen Partner, weil es dort viele Klein- und Mittelbetriebe gibt." Dieses Know-How will auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl nach Jugoslawien transferieren. "Da können wir Fuß fassen, ehe die Großen kommen." Generell sieht Leitl ein "enormes Potenzial". Damit auch der Handel über die Donau wieder in Schwung kommt, holte sich Klestil die Zusage, dass der Fluss bis Ende des Jahres - mit 85-prozentiger EU-Hilfe - wieder schiffbar gemacht wird.(APA)

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