Grüne präsentieren Checkliste gegen Zahlung der Gebühr

13. Februar 2002, 09:51
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Anleitung zur Beantragung eines Bescheids veröffentlicht

Wien - Ebenso wie die SPÖ rufen auch die Grünen dazu auf, die Ambulanzgebühr vorerst nicht zu zahlen und einen Bescheid zu verlangen - und sie bieten auch gleich Informationen, wie dies am besten geht. Auf ihrer Homepage bieten die Grünen eine Checkliste zur Beantragung eines Bescheids an. Interessierte finden die "Fünf Schritte zum Bescheid" unter "http://www.gruene.at" im Internet.

Die Ausstellung eines Bescheids könne ohne rechtliches Risiko und ohne große Kosten (abgesehen von Briefmarke und Einschreibegebühr) bei der jeweiligen Krankenkasse beantragt werden. "Mündige BürgerInnen kümmern sich um ihre Rechte, verlangen nach einem Bescheid und verstehen sich nicht mehr als stille BefehlsempfängerInnen des Staates", sagte Sozialsprecher Karl Öllinger am Dienstag in einer Aussendung. "Wer heute einen Bescheid beantragt, sichert sich die Möglichkeit, gegen eine falsche Vorschreibung Rechtsmittel zu ergreifen und muss die Ambulanzgebühr möglicherweise niemals bezahlen." Die Chancen stünden nicht schlecht, dass der Verfassungsgerichtshof die Ambulanzgebühr noch vor dem Sommer aufhebe. (APA)

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