Grasser: Große Länder können es sich leichter richten

12. Februar 2002, 14:58
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"Politisch nicht die klügste Vorgangsweise" Deutschlands

Brüssel - Durch die einseitige Erklärung Deutschlands zu mehr Budgetdisziplin sei nun der Stabilitätspakt gestärkt, sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) am Dienstag vor der Presse. Das Ziel der Frühwarnung sei es ja gewesen, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass der Haushalt "aus dem Ruder läuft". Das sei mit der öffentlichen Debatte Deutschlands erfolgt. Im Nachhinein gesehen sei es "ja politisch nicht die klügste Vorgangsweise" gewesen, durch den Widerstand die Debatte anzuheizen.

Deutschland habe ein "Besserungsgelöbnis" abgelegt und anerkannt, dass zusätzliche Maßnahmen nötig sein werden, insbesondere um schon 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sagte Grasser. Demgegenüber wies der deutsche Finanzminister Hans Eichel am Dienstag vor der Presse darauf hin, dass laut Erklärung nur unter der Voraussetzung, dass sich das Wirtschaftswachstum belebt, der ausgeglichene Haushalt 2004 erreichen lasse.

"Das Beste, was wir erreichen konnten"

Zwar wäre der Beschluss über den Blauen Brief an Deutschland die beste Lösung gewesen, so Grasser. Aber diese Erklärung sei "das Beste, was wir erreichen konnten". Sollte Deutschland die Verpflichtungen nicht einhalten, dann werde die EU-Kommission wieder einen blauen Brief vorschlagen und dann werde es, "so hoffe ich", auch wirklich einen Beschluss geben. Das Ergebnis sei auch von der EU-Kommission "mit Genugtuung" zur Kenntnis genommen worden. Irland habe hingegen keinen Unmut geäußert.

Für die Finanzminister sei eine einstimmige Haltung entscheidend gewesen, um nicht den Stabilitätspakt zu schädigen. Auch hätten sie sich "nicht in den deutschen Wahlkampf einmischen wollen". Es sei aber auch klar, dass Deutschland "einflussreicher und mächtiger als zum Beispiel Österreich" sei, so Grasser. Große Länder könnten sich in der EU leichter Solidarität organisieren als kleine, was sich auch bei den Sanktionen gezeigt habe, die es gegen Österreich, "Gott sei Dank" aber nicht gegen Italien gegeben habe. "Das ist nicht schön, das ist nicht fair, aber ein Faktum. Damit muss man leben", so der Minister.(APA)

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