Wirtschaftsrecht
Grasser: Große Länder können es sich leichter richten
"Politisch nicht die klügste Vorgangsweise" Deutschlands
Brüssel - Durch die einseitige Erklärung Deutschlands zu
mehr Budgetdisziplin sei nun der Stabilitätspakt gestärkt, sagte
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) am Dienstag vor der Presse. Das
Ziel der Frühwarnung sei es ja gewesen, die Öffentlichkeit darauf
aufmerksam zu machen, dass der Haushalt "aus dem Ruder läuft". Das
sei mit der öffentlichen Debatte Deutschlands erfolgt. Im Nachhinein
gesehen sei es "ja politisch nicht die klügste Vorgangsweise"
gewesen, durch den Widerstand die Debatte anzuheizen. Deutschland habe ein "Besserungsgelöbnis" abgelegt und anerkannt,
dass zusätzliche Maßnahmen nötig sein werden, insbesondere um schon
2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sagte
Grasser. Demgegenüber wies der deutsche Finanzminister Hans Eichel am
Dienstag vor der Presse darauf hin, dass laut Erklärung nur unter der
Voraussetzung, dass sich das Wirtschaftswachstum belebt, der
ausgeglichene Haushalt 2004 erreichen lasse.
"Das Beste, was wir erreichen konnten"
Zwar wäre der Beschluss über den Blauen Brief an Deutschland die
beste Lösung gewesen, so Grasser. Aber diese Erklärung sei "das
Beste, was wir erreichen konnten". Sollte Deutschland die
Verpflichtungen nicht einhalten, dann werde die EU-Kommission wieder
einen blauen Brief vorschlagen und dann werde es, "so hoffe ich",
auch wirklich einen Beschluss geben. Das Ergebnis sei auch von der
EU-Kommission "mit Genugtuung" zur Kenntnis genommen worden. Irland
habe hingegen keinen Unmut geäußert.
Für die Finanzminister sei eine einstimmige Haltung entscheidend
gewesen, um nicht den Stabilitätspakt zu schädigen. Auch hätten sie
sich "nicht in den deutschen Wahlkampf einmischen wollen". Es sei
aber auch klar, dass Deutschland "einflussreicher und mächtiger als
zum Beispiel Österreich" sei, so Grasser. Große Länder könnten sich
in der EU leichter Solidarität organisieren als kleine, was sich auch
bei den Sanktionen gezeigt habe, die es gegen Österreich, "Gott sei
Dank" aber nicht gegen Italien gegeben habe. "Das ist nicht schön,
das ist nicht fair, aber ein Faktum. Damit muss man leben", so der
Minister.(APA)