Viele Wünsche an den Finanzminister

13. Februar 2002, 12:24
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Österreichs Versicherungen fordern Steuersenkungen und staatliche Haftung für Terroranschläge

Wien - Österreichs Versicherungen haben eine Studie in Auftrag gegeben, die die Steuerbelastung der Institute wie auch der Versicherten in Österreich mit den Belastungen im EU-Raum vergleicht. Auf dieser Basis sollen dann Verhandlungen mit dem Finanzminister über mögliche Entlastungen und Umschichtungen eingeleitet werden, sagte der Präsident des Versicherungsverbandes, Generali-Generaldirektor Dietrich Karner.

Dorn im Auge ist den Versicherungen etwa die vierprozentige Versicherungssteuer auf Lebensversicherungen (elf Prozent auf Laufzeiten unter zehn Jahren), die es z. B. in Deutschland nicht gibt. Weitere Beanstandungspunkte: die Besteuerung der Gewinnausschüttungen. Diese österreichischen Steuern würden die Unternehmen im Wettbewerb mit internationalen Anbietern benachteiligen, so Karner. "Wir wollen Waffengleichheit." Der Finanzminister hätte bereits Verständnis für die Forderungen gezeigt, allerdings hinzugefügt, dass steuerliche Änderungen ein "Nullsummenspiel" bedeuten müssten: Wenn einige Steuern gesenkt würden, müssten andere dafür im gleichen Ausmaß steigen.

Weitere Forderungen an den Finanzminister: Etwa nach französischem Beispiel soll der Staat Haftungen für Terroranschläge übernehmen. Bis zu fünf Millionen Euro (68,8 Mio. S) haftet die Versicherung. Bis zu 250 Millionen Euro könnte dann eine "Poollösung" mit Rückversicherern zur Zahlung verpflichtet sein, darüber hinaus sollte der Staat haften. Günter Geyer, Chef der Wiener Städtischen: "Ein Anschlag richtet sich ja auch nicht gegen einen einzelnen Versicherungsnehmer, sondern gegen die Allgemeinheit." Das abgelaufene Geschäftsjahr 2001 verlief für die heimischen Versicherungen unter dem Strich erfolgreicher als 2000. Der Terroranschlag vom 11. September kostete sie rund 100 Millionen Schilling. Allerdings wurden in der Folge die Rückversicherungen deutlich teurer. Die Prämieneinnahmen stiegen um 6,6 Prozent auf 12,48 Mrd. Euro, die Versicherungsleistungen stiegen hingegen nur um 3,7 Prozent auf 8,79 Mrd. Euro. (mimo, Der Standard, Printausgabe, 13.02.02)

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