Fünf Jahre Importverbot von Gen-Mais

13. Februar 2002, 14:48
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SPÖ-Umweltsprecherin Sima: Saatgutverordnung fehlen aber noch

Wien - Am 13. Februar 1997 wurde das erste Verbot des Imports von Genmais in Österreich verhängt. Die damalige Mitinitiatorin des Volksbegehrens und SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima zog Bilanz. Es sei zwar gelungen, auf europäischer Ebene Verbündete gegen gentechnisch verändere Pflanzen zu finden, der Saatgutverordnung fehlen aber noch Sanktionen, hieß es.

Bei dem vor fünf Jahren verbotenen Produkt habe es sich um veränderten Mais aus der gentechnischen Steinzeit gehandelt, so Sima. Die EU hätte das Importverbot nach drei Monaten zwar aufheben können, diese Entscheidung sei aber bis heute nicht getroffen worden. Dies zeige, dass Österreich am richtigen Weg gewesen war.

Kritik übte die Umweltsprecherin aber an der Saatgutverordnung, die im vergangenen Jahr nach der Freisetzung von gentechnisch verunreinigtem Saatgut erlassen worden war. Es sei zwar ein Grenzwert von 0,1 Prozent festgelegt, die weiteren Konsequenzen würden aber fehlen. Es gebe keine Konsequenzen, wenn die Grenzwerte überschritten werden.

Der Sprecher des Gentechnik-Volksbegehrens von 1997, Peter Weish, warnte vor einer umstrittenen Eu Patent-Richtlinie. Dabei sei die "Grenze zwischen Erfindungen und Entdeckungen überschnitten" worden. Gene, Tiere und Pflanzen sollten demnach patentierbar sein. Vorerst habe Österreich dieses Gesetz nicht umgesetzt.

"Nicht so rosig", sieht Sima die Verordnungen bei Futtermitteln. Es herrsche seit Jahren Handlungsbedarf. Im Jahr 1999 seien lediglich 27 Proben untersucht worden, 20 davon enthielten gentechnisch verändertes Soja. Bis zu einer Entscheidung der EU seien in Österreich Übergangsregelungen notwendig. Für die Bauern gebe es auch wegen der fehlenden Kennzeichnungen bei den Futtermitteln oft keine Möglichkeit gentechnikfreie Produkte zu verwenden.

Kritisiert wurde von Sima und Weish auch das Projekt der Gen-Marille der Universität für Bodenkultur. Es fehlten dabei Bedarfserhebungen und Nachweise, ob einer Rettung der Marillen vor einem Virus überhaupt nötig sei. (APA)

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