IV: Erwarten Reformschub in Richtung Wettbewerbsfähigkeit

12. Februar 2002, 13:27
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Generalsekretär Fritz: Lassen uns mit Lohnnebenkostensenkung nicht abspeisen

Wien - Die österreichische Industriellenvereinigung (IV) erwartet vom bevorstehenden EU-Gipfel in Barcelona einen massiven Reformschub für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Jetzt gehe es darum, die im März 2000 in Lissabon beschlossenen Ziele, die EU zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, in die Tat umzusetzen, unterstrich IV-Generalsekretär Lorenz Fritz bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien. Österreich schwenke mit seiner Reformpolitik bereits in den europäischen Mainstream ein, weitere Anstrengungen seien aber erforderlich.

Die Umsetzung der Beschlüsse von Lissabon bedeute einen europaweiten Paradigmenwechsel, unterstrich Fritz. Nach Verzögerungen gehe es jetzt darum, einen Durchbruch zu erzielen oder die politischen Ziele abzuschreiben. Letztlich gehe es um eine neue Balance zwischen der Wirtschafts- und der Sozialpolitik.

Klare Position

Fritz zeigte sich zuversichtlich, dass in Barcelona erstmals auch Österreich klar positionieren werde, nachdem es sich in diesem Prozess bisher eher "abstinent" verhalten habe. Zu den wichtigsten Themen zählen eine steuerliche Entlastung, für die es derzeit freilich noch zu früh sei. Die Entlastung müsse aber nachhaltig erfolgen. Eine Steuerreform 2000, wo sich die Regierung das Geld zu Lasten der Unternehmer wieder zurückgeholt habe, dürfe es nicht mehr geben. Auch "eine Senkung der Lohnnebenkosten allein ist keine Steuerreform, damit lassen wir uns nicht abspeisen", sagte Fritz. Auch eine Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) bleibe ein Hauptanliegen der Industrie.

Wenn Österreich wie von der Regierung angekündigt, in Sachen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unter die europäischen Top-5 aufsteigen möchte, sind nach Ansicht der Industrie auch noch andere Bereiche zu forcieren: "Heilige Kühe" wie die Skepsis gegenüber Biotechnologie seien zu überdenken. Verstärkt werden müssten auch die Aus- und Weiterbildung etwa durch eine Universitätsreform und einen Ausbau der Fachhochschulen. Die Forschungs- und Entwicklungsquote sei vom bis 2005 angepeilten Ziel von 2,5 Prozent weiter zu erhöhen. Auch beim staatlichen Pensionssystem sind trotz erster Schritte weitere Reformen notwendig. Österreich weise mit einem Anteil der öffentlichen Aufwendungen am BIP in Höhe von 14,5 Prozent EU-weit die höchsten Ausgaben auf.

"Chance für ein neues Durchstarten"

"Barcelona bietet die große Chance für ein neues Durchstarten um vom bevorstehenden Aufschwung voll zu profitieren", sagte der Bereichsleiter Industriepolitik und Ökonomie, Erhard Fürst. In den vergangenen 10 Jahren sei der weltweite Wachstumsmotor USA durchschnittlich um 1,5 Prozentpunkte jährlich schneller gewachsen als Europa. Die Arbeitslosenrate sei 2001 mit unter 4 Prozent nur halb so groß gewesen wie in der EU.

"Die europäische Industrie drängt insbesondere auf eine Entscheidung für das EU-Gemeinschaftspatent", so Fritz am Dienstag. Besonderes Augenmerk sei auch auf den Konsultationsprozess für die Eigenkapitalrichtlinien "Basel II" zu legen.(APA)

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