Freie Meinungsäußerung ist tot

12. Februar 2002, 17:52
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Russischer Oppositionspolitiker Jawlinski fühlt sich selbst Zensur unterworfen

Für den Vorsitzenden der liberalen russischen Oppositionspartei Jabloko, Grigori Jawlinski, gibt es keine freie Meinungsäußerung mehr in den Medien seines Heimatlandes. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in London nannte der Politiker als Grund die Schließung des letzten unabhängigen, national ausstrahlenden Fernsehsenders TV6. "Die freie Meinungsäußerung ist beendet - im politischen Sinne", sagte Jawlinski.

Ein weiterer Schritt zu einer "harten Zensurpolitik"

Der liberale Politiker sieht die Schließung des Fernsehkanals TV6 am 22. Jänner auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses hinter dem allgemein die politische Führung gesehen wird als einen weiteren Schritt zu einer "harten Zensurpolitik" gegenüber dem Fernsehen, wie sie seit April vergangenen Jahres verfolgt werde. Öffentliche Diskussionen etwa über die Korruption des Militärs in der abtrünnigen Kaukasusrepublik Tschetschenien würden damit ebenso wegfallen wie Kritik am Regierungskurs.

Forderung nach Durchschaubarkeit

Jawlinski fühlt sich inzwischen selbst der Zensur unterworfen. "Es gibt keinen Zutritt zu den wichtigen Regierungsebenen. Mit NTV gab es ihn," sagte er. Im vergangenen Jahr hat der Staatsmonopolist Gazprom den Sender NTV übernommen, der damals der größte unabhängige russische Fernsehsender war. Jawlinski forderte die russische Regierung auf, Staatsbetriebe wie Gazprom und ähnliche zu reformieren. "Sie müssen durchschaubar sein", sagte der liberale Politiker. Momentan "weiß keiner, wohin die Erlöse fließen". (APA/Reuters)

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