Opposition ruft Berlusconi zum Verkauf eines seiner TV-Kanäle auf

12. Februar 2002, 11:05
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Mediaset lehnt Vorschlag ab

Italiens oppositionelle Mitte-Links-Allianz hat Regierungschef Silvio Berlusconi zum Verkauf eines seiner drei nationalen TV-Sender aufgerufen, um größeren Pluralismus im Fernsehsystem zu ermöglichen. "Italien braucht einen Liberalisierungsprozess, damit ein Privatmonopolist, der auch Regierungschef ist, zum Verzicht auf seine Privilegien gezwungen wird. Das Land benötigt eine tief greifende Umstrukturierung, die dem TV-System einen stärkeren Pluralismus verleiht", betonte Rutelli.

Laut dem Oppositionschef könnte zugleich einer der drei Kanäle der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI privatisiert werden. Von dieser Veräußerungspolitik würden andere Unternehmen profitieren, die ins TV-Geschäft einsteigen möchten.

Vorschlag zurückgewiesen

Der Vorschlag Rutellis wurde vom Präsidenten der von Berlusconi kontrollierten Mediengesellschaft Mediaset, Fedele Confalonieri, zurückgewiesen. "Es ist schon schwierig genug, mit drei Kanälen konkurrenzfähig zu sein, mit zwei ist es unmöglich. Was würde mit dem dritten Kanal geschehen?", fragte Confalonieri. Er bestritt, dass in Italien kein Pluralismus herrsche. Hunderte von Lokalfernsehanstalten sowie zwei Pay-TV seien im Fernsehbereich aktiv.

Berlusconis treue Gefolgsleute

Die Debatte über die Zukunft des Fernsehsystems ist in Italien besonders aktuell, da am Samstag das Mandat des RAI-Präsidenten, Roberto Zaccaria, abläuft. Die Wahl müssen die beiden Parlamentspräsidenten Pier Ferdinando Casini und Marcello Pera treffen, die beide dem Berlusconi-Block angehören. Die Opposition befürchtet, dass Berlusconi den Aufsichtsrat mit treuen Gefolgsleuten besetzen will. Er hätte damit nicht nur die Kontrolle über die drei größten privaten TV-Kanäle seiner Gesellschaft Mediaset, sondern auch über die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt.

Die Opposition beansprucht, dass zwei der fünf Sitze im RAI-Aufsichtsrat Vertretern des Mitte-Links-Blocks zugesprochen werden, die Mitte-Rechts-Koalition wehrt sich heftig dagegen. Für den Posten des RAI-Präsidenten schlägt die Linke einen Manager mit langjähriger Erfahrung im Staatsfernsehen vor. Auch die Nationalallianz und die Lega Nord, Bündnispartner Berlusconis, beanspruchen einen Sitz im Aufsichtsrat. (APA)

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