Heftige Streitigkeiten in Albaniens sozialistischer Regierungspartei

12. Februar 2002, 10:27
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Nano-Gefolgschaft verlangt von Majko ultimativ vier Schlüsselressorts - Veto gegen Ministerposten für Meta

Tirana - Auch nach der Designierung des neuen Ministerpräsidenten Pandeli Majko kommen Albaniens regierende Sozialisten nicht zur Ruhe. Die Gefolgschaft von Parteichef Fatos Nano, dessen Premier-Kandidatin Ermelinda Meksi im Parteivorstand Majko unterlegen war, beanspruchen vier Schlüsselressorts - Äußeres, Inneres, Wirtschaft und Privatisierung - in der zu bildenden Regierung. Diese Forderung sei "nicht verhandelbar", erklärte die Abgeordnetengruppe der Nano-Anhänger. Zugleich verlangte sie, dass der zurückgetretene Premier Ilir Meta dem neuen Kabinett nicht angehören dürfe.

Majko-Anhänger wiesen diese Forderungen am Montagabend kategorisch zurück. Man könne nicht "unter dem Druck von Ultimaten" eine Regierung bilden, erklärte der Abgeordnete Ilir Zela. Der 34-jährige Majko, der von Staatspräsident Rexhep Meidani den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat, muss sich mit seiner Kabinettsliste einer Parlamentsabstimmung stellen.

Majko drückte seine Besorgnis angesichts der parteiinternen Blockade aus und wies auf die prekäre wirtschaftliche Lage des Landes hin. Weltbank und Internationaler Währungsfonds haben wegen der politischen Instabilität Projekte im Umfang von über 100 Millionen Dollar vorerst sistiert.

Meta war Ende Jänner auf Druck des Parteichefs zurückgetreten, der ihm Korruption vorgeworfen hatte. Gleichzeitig hatte er Nano als "Mafia-Paten" beschimpft. Von den 107 Mitgliedern des Parteivorstands hatten 65 für Majko gestimmt, der von Meta unterstützt wurde. Nanos Favoritin Meksi bekam nur 37 Stimmen. Majko war in der bisherigen Regierung Verteidigungsminister. Als Ministerpräsident hatte er von Oktober 1998 bis Oktober 1999 amtiert. (APA)

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