EU-Finanzminister verzichten auf "Blauen Brief" an Deutschland

12. Februar 2002, 06:26
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Vorerst politische Einigung - Selbstverpflichtung zu Budgetdisziplin soll Mahnbrief überflüssig machen

Brüssel - Die Finanzminister der EU werden Deutschland keinen "Blauen Brief" schicken. Darauf gab es in der Nacht auf Dienstag eine politische Einigung der Finanzminister der zwölf Euro-Länder, die aber erst (heute) Dienstag von den 15 EU-Finanzministern gemeinsam formell beschlossen werden muss, teilte der spanische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Rodrigo Rato vor der Presse mit.

Deutschland wird sich in einer Erklärung verpflichten, das Defizit unter 3,0 Prozent zu halten, im Budgetvollzug keine weiteren Ausgaben vorzusehen, die das Defizit noch erhöhen würden und auch die Länder in die Sparbemühungen einzubeziehen. Außerdem verpflichtet sich Deutschland, wenn es das Wirtschaftswachstums erlaubt, schon 2004 ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Dafür nötige zusätzliche Maßnahmen werde Deutschland zu gegebener Zeit vorlegen, so Rato.

Mit diesen Zusagen sind aus Sicht des EU-Ministerrates die Anliegen der von der EU-Kommission empfohlenen Frühwarnung berücksichtigt. Das Verfahren gelte damit als abgeschlossen, ohne dass es über die Empfehlung der EU-Kommission eine Abstimmung geben werde, sagte Rato. Der Minister beteuerte, dass mit dieser Lösung auch die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes erhalten bleibe. Die Prozeduren seien eingehalten worden.

Parallel zu Deutschland entgeht auch Portugal mit den gleichen Zusagen der von der EU-Kommission empfohlenen Frühwarnung. (APA)

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