Israelisches Parlament verabschiedete Geheimdienst-Gesetz

12. Februar 2002, 06:24
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Erstmals formelle Kontrolle festgeschrieben

Jerusalem - Das israelische Parlament hat am Montag ein Gesetz zur Regelung der Geheimdienstarbeit verabschiedet. Darin werden die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet festgelegt. Erstmals sei damit die formelle Kontrolle der Organisation festgeschrieben, erklärte Justizminister Meir Sheetrit. Dafür soll ein Ministerausschuss zuständig sein. Bisher war der Shin Bet nur dem Ministerpräsidenten verantwortlich. Gestrichen wurde ein Absatz, der umstrittene Verhörmethoden erlaubt hätte. Kritiker hatten erklärt, damit wäre die Folter legalisiert worden. (APA)
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