Joschka Fischer wendet sich gegen US-Außenpolitik

12. Februar 2002, 12:23
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Hochrüstung steigert "Verzweiflungspotential" - UNO-Gesandter kritisiert israelische Angriffe

Berlin/Gaza - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat die Politik der USA gegenüber dem Irak kritisiert. "Es wird nicht gutgehen, ohne zwingende Beweise etwas einzuleiten, das zu einsamem Handeln führt", sagte Fischer in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" von Dienstag. Fischer warnte vor einer Verengung "nur auf das Militärische".

Zugleich forderte der deutsche Außenminister den irakischen Präsidenten Saddam Hussein auf, wieder UNO-Waffeninspektoren in sein Land zu lassen. Fischer betonte jedoch, die internationale Koalition gegen den Terrorismus sei nicht die Grundlage, "irgendetwas gegen irgendwen zu unternehmen - und schon gar nicht im Alleingang".

Gegen "Achse des Bösen"

Auch den von US-Präsident George Bush gebrauchten Begriff der "Achse des Bösen" lehnte Fischer ab. Das "bringt uns nicht weiter. Den Iran, Nordkorea und den Irak in einen Topf zu werfen. Wohin soll das führen?" fragte der Außenminister. Er warnte die USA vor Alleingängen. "Eine Welt mit sechs Milliarden Menschen wird selbst von der mächtigsten Macht nicht allein in eine friedliche Zukunft geführt werden". Bündnispartner seien keine "Satelliten". Wenn sich Washington für eine Politik der Hochrüstung entscheide, dann werde damit das "Verzweiflungspotenzial" in der Welt steigen.

Bei einem Bsuch in Riga dementierte Fischer, dass er Palästinenserpräsident Yasser Arafat eine Volksabstimmung über ein Verhandlungsangebot an Israel vorschlagen wolle. Es habe keinen solchen Plan bei sich, sagte Fischer. Dies hatte ein deutscher Diplomat am Samstag bei der EU-Außenministerkonferenz in Caceres gesagt. Fischer wird voraussichtlich am Donnerstag in den Nahen Osten reisen und am Wochenende Arafat treffen.

Arafat seinerseits sagte in einem Interview des britischen Senders BBC, alle Versuche Israels, ihn als Partner in den Friedensbemühungen zu ersetzen, würden misslingen. Israel müsse mit dem palästinensischen Volk verhandeln, das ihn als Präsidenten gewählt habe. Der Nahost-Gesandte der Vereinten Nationen (UNO), Terje Roed-Larsen, kritisierte die jüngsten israelischen Angriffe. "Die Parteien müssen sofort an den (Verhandlungs-)Tisch zurückkehren und die politischen Fragen in Angriff nehmen, denn auf Bomben folgen Bomben", sagte er dem israelischen Militärrundfunk. (APA/Reuters)

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