Wirtschaftsprüfer haften Anlegern

11. Februar 2002, 19:52
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Die Folgefragen der neuen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

Wien - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich erstmals die Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Dritten, insbesondere Gläubigern der geprüften Gesellschaft, begründet ("Dritthaftung"; DER STANDARD berichtete). Doch der Richterspruch im Konkursfall Riegerbank wirft neue Fragen auf.

In seiner Entscheidung vom 27. 11. 2001 (5 Ob 262/01t) hatte der OGH den Anspruch eines Anlegers, der in Anleihen der Bank investiert hat, zu beurteilen. Der durch den Konkurs der Bank geschädigte Anleger machte seinen Schaden gegen den Abschlussprüfer der Bank mit der Behauptung geltend, dass der unrichtige Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers ihn zum Anleihenkauf bewegt habe.

Der OGH bejahte hier die Möglichkeit einer Dritthaftung. Keine Ersatzpflicht soll jedoch bei einem nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Prüfvermerk bestehen, sofern der Bestätigungsvermerk nicht mit Wissen des Abschlussprüfers als Vertrauensbasis für Geschäfte des Geschädigten mit der geprüften Gesellschaft dient.

"Drittwirkung"

Obwohl nicht Gegenstand dieser Entscheidung, hat der OGH auch zur "Drittwirkung" der Haftungsbegrenzung in § 275 Absatz 2 HGB Stellung genommen. Gemäß dieser Norm ist die Ersatzpflicht des Abschlussprüfers gegenüber der Gesellschaft bei leichter Fahrlässigkeit auf zwei bis vier Millionen Euro (abhängig von der Rechtsform der geprüften Gesellschaft) und bei grober Fahrlässigkeit auf das Fünffache davon beschränkt. Der OGH gestand dem Prüfer dieses Haftungsprivileg auch in Fällen der Dritthaftung zu.

Auch wenn die OGH-Entscheidung für geschädigte Gläubiger grundsätzlich die Tür für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Abschlussprüfer zu öffnen scheint, hängt die erfolgreiche Durchsetzung doch von weiteren Voraussetzungen ab. Der geschützte Personenkreis wird zwar vom OGH relativ weit ("potenzielle Gläubiger") gesehen. Dies entbindet aber den Geschädigten nicht davon, eine Sorgfaltswidrigkeit des Abschlussprüfers und die Kausalität des unrichtigen Bestätigungsvermerkes für seine Finanzierungsentscheidung und somit für den Schaden nachzuweisen.

Auch das Verhältnis der Schadenersatzansprüche der Gesellschaft selbst zu jenen von Dritten bleibt ungeklärt. Was geschieht, wenn die Dritten mit ihren Ansprüchen noch vor der Gesellschaft durchdringen und die Haftungshöchstgrenze ausschöpfen? Gilt die Haftungshöchstgrenze für alle Schadenersatzansprüche zusammen oder für jeden Schadensfall einzeln? - Diese Ungewissheit könnte im Ergebnis zu einem Wettlauf der Geschädigten führen. Der OGH hat hier Unklarheiten gelassen, die neue Rechtsunsicherheit schaffen. (DER STANDARD, Printausgabe 12.2.2002)

Von Markus Fellner und Martin Mutz, Anwälte bei Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte, Wien, E-Mail: office@fwp.at
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