EU: Sanktionen statt Gerichtsgang

11. Februar 2002, 22:15
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"Extragefühl des Vertrauens" für Esser

Wien - Der Zweck jeder Maßnahme für mehr Lebensmittelsicherheit müsse in "diesem Extragefühl des Vertrauens" aufseiten der Esser liegen, stellt David Byrne, EU-Kommissär für Gesundheit und Verbraucherschutz, klar. Durch die Kontrollsysteme, wie sie EU-weit und national derzeit existierten, werde dieses Ziel jedoch "nur inadäquat verfolgt".

Deshalb arbeite er an einer "neuen Herangehensweise", die der Gemeinschaft "eine Auswahl an Sanktionen und Strafen" für Sünder gegen das Lebensmittelrecht eröffnen solle, erklärte der Gast aus Brüssel anlässlich der Wintertagung 2002 des Ökosozialen Forum Österreich in der Wiener Wirtschaftsuni, zu dem auch Spaniens Agrarminister Miguel Arias Canete eingeladen war - Spanien hat derzeit die EU-Ratsherrenschaft inne. Die Verhandlungen um eine Neuordnung der Agrarpolitik dürften die EU-Erweiterung nicht verzögern, meinte er.

Byrnes Strafen für Pantscher, Verfälscher und Benutzer illegaler Impfstoffe und Futtermittel sollen in der gesamten EU Wirksamkeit haben, eine Alternative sein zu den vielen Klagen, die sich über "eineinhalb Jahre lang und länger" vor dem Europäischen Gerichtshof hinziehen könnten.

Gesetze, Kontrollsysteme, Ernährungsagentur

Byrne: "Das ist zu lang und für die Verbraucher nicht zu verstehen", vor allem angesichts der "wiederholten, tiefen Lebensmittelsicherheitskrisen" der letzten Jahren. BSE, Maul- und Klauenseuche und Aufdeckung illegaler Schweinemastmethoden, hätten allesamt "die Notwendigkeit des Drei-Säulen-Modells" - Gesetze, Kontrollsysteme sowie die Schaffung einer EU-weiten Ernährungsagentur - aufgezeigt.

Wer dieser Megabehörde als Direktor vorstehen soll, werde man "in den kommenden Monaten" entscheiden. Mit dem Beschluss einer bundesweiten Ernährungsagentur sei da Österreich als EU-Einzelmitglied einen Schritt voraus: "Ich begrüße das", sagte Byrne und wollte sich darüber hinaus "in die Entscheidungen eines Mitgliedsstaats nicht einmischen".

"Agrarier gestalten mit"

Kein Kommissär-Kommentar also zu der von heimischen Kritikern viel beklagten Agrarlastigkeit der geplanten GmbH. Dafür eine Reaktion auf die SP-, Grünen- und Arbeiterkammerschelte von Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (ÖVP): "Die Landwirtschaft soll und wird mitgestalten. Das ist die richtige Strategie."

Vielmehr, so Molterer, müssten sektorale Grenzen ebenso überwunden werden wie jene der mittelbaren Bundesverwaltung, die - trotz Agenturplänen - den Ländern sämtliche Schlachthofkontrollen belässt. Molterer dazu: "Die Einladung an die Landeshauptleute, sich an der Agentur zu beteiligen steht."

Auf keinen Fall jedoch wolle man in Österreich "den deutschen Weg der Konsumentenwünsche als alleiniges Maß und Ziel" gehen, bekräftigte Rudolf Schwarzböck, Präsident der Landwirtschaftskammern Österreichs. Konkret: "Die alleinige Ausrichtung auf Bioprodukte ist unrealistisch", so deren Anteil an der Gesamtproduktion in Deutschland nur zwei, in Österreich fünf Prozent betrage. (bri, Der Standard, Printausgabe, 12.02.02)

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