Justizpolitik im Zwielicht

11. Februar 2002, 19:16
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Seit dem Amtsantritt von Justizminister Dieter Böhmdorfer kracht es im Gebälk - Von Katharina Krawagna-Pfeifer

Die Justizpolitik ist seit dem Amtsantritt von Justizminister Dieter Böhmdorfer ins Zwielicht geraten. Darüber können auch noch so gut gemeinte und bemüht organisierte Enqueten nicht hinwegtäuschen. Vor allem dann, wenn - wie es bei der internationalen Medienenquete des Justizministers der Fall ist - auf die eigentliche Problematik nicht eingegangen wird. Der Richter Werner Röggla hat zwar einen verdienstvollen Gesetzesvergleich über die in den einzelnen EU-Ländern geltenden Bestimmungen des Medienrechts und des Persönlichkeitsschutzes angestellt. Doch der Vergleich besagt wenig, wenn nicht gleichzeitig die Praxis dargestellt wird.

Erst sie erhellt nämlich, wie es wirklich um Presse- und Meinungsfreiheit bestellt ist. Die gesamte Problematik wird deutlich, wenn man weiß, dass seit dem Amtsantritt Böhmdorfers eine wahre Klagsflut über kritische Journalisten und Medien hereingebrochen ist. So gab es im Frühjahr 2001 gezählte 140 Klagen gegen die Medien. Das bei einem Justizminister, der formuliert: "Wir haben Polizei und Justiz. Wir brauchen keine Aufdeckungsjournalisten." Schwer verdaulich ist außerdem, dass er einem einfachen Parteimitglied, das ihm nahe steht, im Zusammenhang mit dem Spitzelskandal vor dessen endgültiger Klärung vorab bescheinigte, über jeden Verdacht erhaben zu sein.

Wenn unter diesem Justizminister dann noch eine Reform des Vorverfahrens vorgelegt wird, durch die der unabhängige Untersuchungsrichter abgeschafft wird und der an die Weisungen des Justizministers gebundene Staatsanwalt de facto "Herr des Vorverfahrens" wird, kann man den Aufschrei der Richter nur zu gut verstehen und die Forderung von Richterpräsidentin Barbara Helige nach einer Abschaffung des Weisungsrechts nur doppelt unterstreichen. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 12.2.2002)

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